Prammer kritisiert Regierung scharf

30. Juli 2000, 18:50

Schwarz-blauer "Rückschritt" für Frauen - Rauch-Kallat weist Kritik zurück

Wien - Scharfe Kritik an der Frauenpolitik der Regierung übt Barbara Prammer, Vorsitzende der SPÖ-Frauen. Einerseits werde Geld verschwendet, um die Frauen so lange wie möglich aus der Berufstätigkeit herauszuhalten, auf der anderen Seite häuften sich Aussagen und Maßnahmen, die einen Rückschritt darstellten. "Das Bild rundet sich ab, wir werden wieder sehr verstaubt", stellte Prammer fest. Das Objektivierungsgesetz etwa sei "reine Augenauswischerei", ein "frauenpolitischer Rückschritt, den wir nicht tatenlos hinnehmen werden".

Natürlich ist sich Prammer bewusst, dass der SPÖ in der Opposition gestaltungsmäßig die Hände gebunden sind. "Das wird auch noch einige Zeit dauern", ist sie überzeugt. "Eine Regierungsbeteiligung für die SPÖ will ich ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Mehrheit ohne Blau/Schwarz möglich ist". In erster Linie denkt sie nach wie vor an die Grünen. "Mit der ÖVP können wir nicht reden, so lange diese eine andere Möglichkeit zur Mehrheitsbildung hat. Dieses Pfand macht erpressbar".

Die SPÖ "ist aber auf die neue Situation vorbereitet. Wir werden Widerstand leisten im Sinne der unabhängigen Frauen, für die Erwerbstätigkeit eine zentrale Säule ihres Lebens" darstellt, betonte die Ex-Ministerin.

Mit dem Objektivierungsgesetz für den Bundesdienst, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, will die Regierung eine Besetzung von Leitungsfunktionen "ausschließlich nach Qualifikation, nicht nach Parteibuch" erreichen.

Postenschacher a la blau/schwarz

"Das Gegenteil ist der Fall, das ist Postenschacher a la blau/schwarz. Die Gleichbehandlungsgesetze werden zunichte gemacht, Männer bevorzugt, alle jene Punkte, die den Frauen helfen würden, sind gestrichen worden. Es gibt keine mit Frauen und Männern paritätisch besetzten Gremien und keine Beschwerdemöglichkeit gegen eine diskriminierende Postenvergabe, wenn die betroffene Frau nicht in einem Dreier-Vorschlag aufscheint. Und dass sie nicht aufscheint, dafür werden die Männer schon sorgen", ist Prammer empört. Die Regierung handle nach dem Motto "gute Frauen setzen sich immer durch" - "Frauenförderpläne werden damit obsolet".

Für Prammer ist dieses Gesetz nur ein Beispiel für die rückschrittliche Haltung der Regierung. "Das hat begonnen mit der Aussage des Bundeskanzlers (Wolfgang) Schüssel, dass man beim Schwangerschaftsabbruch auf eine Gesetzesänderung einwirken wolle, über die gemeinsame Obsorge, wo zu befürchten ist, dass der Mann künftig weniger für ein Kind zahlt, wenn er sich seiner Meinung nach um den Nachwuchs 'kümmert', bis hin zum Objektivierungsgesetz, das Frauen gezielt von guten Posten im Öffentlichen Dienst fernhalten wird".

"Das ist Methode. Viele junge Frauen können sich heute nicht mehr vorstellen, dass es einen Rückschritt geben könnte. Wir werden daher sehr wachsam sein". Die SPÖ will für alle engagierten Frauen Sprachrohr sein, eine "Plattform des gezielten Frauen-Widerstands".

Rauch-Kallat weist Kritik zurück

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wies am Sonntag die Kritik Prammers an der Frauenpolitik der Regierung entschieden zurück. Wenn Prammer das Karenzgeld für alle als Verschwendung bezeichnet, um die Frauen so lange wie möglich aus der Berufstätigkeit heraus zu halten, "werden sich alle jungen Frauen bei der SPÖ bedanken", meinte Rauch-Kallat am Sonntag.

Die Generalsekretärin betonte, das vorgeschlagene Modell für das erweiterte Karenzgeld sehe die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf vor. So soll die Zuverdienstgrenze angehoben werden. Auch sollen die Männer mehr Verantwortung bei der Kindererziehung übernehmen.

Den Vorwurf Prammers, die Regierung halte Frauen von Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst fern, bezeichnete Rauch-Kallat als "ungeheuerliche Unterstellung". (APA)

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