Euro-Länder wollen bis 2010 keine neuen Schulden mehr

11. Juni 2007, 14:50
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Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich beim informellen Ecofin in Berlin einen strikten Sparkurs verordnet. Auf den neuen Höhenflug des Euro reagieren sie gelassen

"Die Mitglieder der Euro-Zone wollen nicht den gleichen Fehler machen wie Ende der Neunzigerjahre, als der Aufschwung nicht ausreichend genutzt wurde, um die Haushalts-Konsolidierung voranzutreiben", begründete Währungskommissar Joaquin Almunia den angestrebten Sparkurs am Freitag zum Auftakt des informellen Ecofin, der bis zum Samstag dauert. Zusätzliche Steuereinnahmen sollen die Mitgliedsstaaten zur Etat-Sanierung heranziehen, heißt es in einer Erklärung. "Wir haben uns darauf verständigt, dass die meisten Länder, die die mittelfristigen Finanz- und Haushaltsziele - ein Defizit zwischen minus ein und plus ein Prozent - noch nicht erreicht haben, diese bis 2008/09 erreichen werden und alle bis 2010", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der der Euro-Gruppe vorsteht.

Matznetter: "Realistisch"

Für Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SP) ist das "für die Euro-Zone durchaus realistisch und für Österreich auf jeden Fall geplant - unter der Voraussetzung, dass es keine konjunkturellen Rückschläge gibt". Denn die Koalition habe schon in der Regierungserklärung einen Überschuss von 0,38 Prozent des BIP für das Budget 2010 festgelegt. Matznetter will auch für ein weniger betrugsanfälliges Modell für die Mehrwertsteuer-Erhebung in der EU ("reverse charge") werben und Österreich für ein Pilotprojekt anbieten.

Kein Grund zur Panik und für ein Einschreiten ist für die Euro-Finanzminister der Höhenflug des Euro. Juncker: "Der Euro-Außenkurs hat sich nicht brutal nach oben bewegt, er ist graduell angewachsen." Allerdings warnte Juncker die Finanzmärkte, "einseitige Wetten" abzuschließen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.4.2007)

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    Joaquin und der doppelte Jean-Claude: Währungskommissar Joaquin Almunia (re.), EZB-Chef Jean Claude Trichet (li.) und der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker (Mitte) weisen den Weg zur schwarzen Null (Fotomontage).

  • Infografik: Budget-Salden der dreizehn Euro-Länder
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    Infografik: Budget-Salden der dreizehn Euro-Länder

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