Sozialversicherung für U-Häftlinge

24. Juli 2007, 10:29
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Kosten für geplante Versicherung von U-Häftlingen noch nicht fix - Bisher noch keine Verhandlungen mit Ländern und Sozialversicherungsträgern

Wien - Die Kosten für eine von Justizministerin Maria Berger gewünschte Sozialversicherung für Untersuchungshäftlinge stehen noch nicht fest. Das sagte der Sprecher der Ministerin am Donnerstag gegenüber der APA. Denn die Kostenfrage stehe erst am Schluss, bisher hätten aber noch nicht einmal Verhandlungen mit Ländern und Sozialversicherungsträgern begonnen. Das Vorhaben, jene U-Häftlinge, die keiner Beschäftigung nachgehen, in die Sozialversicherung einbeziehen zu wollen, bestätigte er aber.

Die von der Tageszeitung "Österreich" in einer Vorab-Meldung kolportierten Kosten von 233 Euro pro Monat und Häftling für die Sozialversicherung seien nicht richtig, so der Sprecher. Auch sei es den U-Häftlingen nicht verboten zu arbeiten, sie wären aber auch nicht dazu verpflichtet. "Grundsätzlich schauen wir aber immer, dass wir die Häftlinge beschäftigen", sagte der Sprecher. Dann seien die Betroffenen auch sozialversichert. Die Zahl der nicht arbeitenden Personen gab er mit rund 2.000 an. (APA)

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