Rentenreform kommt Frauen zugute

29. Juli 2000, 20:15

Deutscher Arbeitsminister weist Kritik von Frauenverbänden zurück

Berlin - Die SPD hat im Rentenstreit der Union in der Frage der Erhöhung der Altersruhegelder weiteres Entgegenkommen signalisiert. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt stellte CDU und CSU am Samstag eine rasche Rückkehr zur Prinzip der nettolohnbezogenen Rentenanpassung in Aussicht. Zugleich bekräftigte sie die Absicht, die Reform des Rentensystems so schnell wie möglich zu verabschieden. Die ArbeitgeberInnen warnten vor einem Rentenkonsens um jeden Preis, die Gewerkschaften hielten an ihrem Nein zur Reform fest. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) wies die Kritik von Frauenverbänden an seinen Reformplänen zurück.

GegnerInnen

Die Union ist wie auch die Gewerkschaften gegen die Pläne Riesters, das Niveau der gesetzlichen Rente von jetzt etwa 70 Prozent bis 2030 auf gut 64 Prozent abzusenken. Zum Ausgleich sollen die ArbeitnehmerInnen eine private Vorsorge aufbauen, in die sie selbst einzahlen. Die Union verlangt, dass Familien beim Aufbau einer privaten Altersversorgung vom Staat finanziell unterstützt werden.

Schmidt sagte der "Bild am Sonntag", die Koalition wolle CDU und CSU bei der Rente entgegenkommen. Sie setze wie bei früheren Rentenentscheidungen auf einen parteiübergreifenden Konsens. Wenn CDU und CSU aber nicht mitmachen wollten, "verabschieden wir die Gesetze auch ohne sie".

Kritik zurückgewiesen

Riesters Ministerium wies die Kritik von Frauenverbänden an den Reformplänen als verfehlt zurück. Die Pläne kämen gerade Frauen zu Gute, die Kinder erzögen und Teilzeitarbeit miteinander verbänden sowie Frauen, die mehrere Kinder erzögen. Die Frauenverbände hatten die Reformpläne als frauenfeindlich und unsozial zurückgewiesen. So müssten Frauen wegen ihrer höheren Lebenserwartung viel höhere Beiträge für ihre private Rente zahlen. (Reuters)

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