Berger plant Familienrechtspaket

24. Juli 2007, 10:29
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Justizministerin plant außerdem Verbesserungen für Patchworkfamilien und Jugendgericht statt zweitem Wiener Straflandesgericht

Wien - Justizministerin Maria Berger will bis zum Jahresende ein Familienrechtspaket vorlegen, das neben Verbesserungen für Patchworkfamilien auch die "eingetragene Partnerschaft" regelt. Verbessert werden soll auch der Unterhaltsvorschuss, sagte die Ministerin laut Parlamentskorrespondenz am Dienstagabend im Budgetausschuss. Einmal mehr bekräftigte die Ministerin bei dieser Gelegenheit auch, dass sie das geplante zweite Straflandesgericht in ein Jugendgericht oder ein Jugendkompetenzzentrum umwandeln möchte.

350 Haftplätze für Jugendliche

Diese Justizanstalt für Jugendliche soll laut Berger 350 Haftplätze bieten - Betriebsbeginn ist frühestens Ende 2009. Die im Doppelbudget 2007/2008 vorgesehenen zusätzlichen Planstellen will Berger vorwiegend im Bereich der Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug einsetzen. Als Vorbereitung auf die nächstes Jahr in Kraft tretende Strafprozessreform werden demnach 128 zusätzliche Staatsanwälte eingesetzt, teils durch Umschichtungen aus dem Bereich der Richterschaft und teils durch neue Planstellen.

Opferschutz

Im Bereich des Opferschutzes überlegt Berger unter anderem, ob der Staat auf die Eintreibung einer Geldstrafe verzichten könnte, wenn der Schadenersatzanspruch des Opfers dadurch gefährdet wäre. Eine Arbeitsgruppe soll sich außerdem mit den (beispielsweise arbeits- und gewerberechtlichen) Problemen von Prostituierten befassen. (APA)

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