Wider die Musealisierung

29. Juli 2000, 10:12

SPÖ startet Grundsatzdebatte zur Modernisierung der Partei

Wien - Physisch anwesend im noblen "Döblinger Regiment", "mit dem Herzen" aber in der weniger saturierten Goldschlaggasse im 15. Wiener Gemeindebezirk, der mit der Lebenswelt in der Armbrustergasse 15 in Döbling nur wenig zu tun hat. So drückte es der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky Donnerstagabend in der Kreisky-Villa aus. Das "Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog" startete mit einer Diskussion zum Thema "In Europa regieren - modern und menschlich zugleich" die für Herbst geplante Grundsatzdebatte der SPÖ.

Zehn Jahre nach dem Tod des sozialistischen "Sonnenkönigs" scheint es für die SPÖ noch immer verführerisch, die Erfolgsrezepte Kreiskys nachzukochen. SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer wies aber darauf hin, dass die Partei sich "vor jeder falschen Nostalgie hüten muss".

Die österreichische Gesellschaft habe sich seit Kreiskys 70er-Jahren grundlegend verändert und somit auch die Anforderungen an eine moderne Sozialdemokratie. Der Handlungsspielraum in finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht sei nicht nur durch den EU-Beitritt eingeschränkt. Die SPÖ müsse eine "solide Gesellschaftsanalyse durchführen und ein Programm ableiten, das den Modernitätsansprüchen des 21. Jahrhunderts entspricht", forderte Gusenbauer. So könnten die ökonomischen und sozialen Systeme Westeuropas nur dann aufrechterhalten werden, "wenn es die Möglichkeit der Wanderung in Europa gibt". Europa müsse sich Gedanken machen über ein "europäisches Arbeitslosenversicherungs- und Pensionssystem". Zumal die Reaktionen der EU-14 auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht zuletzt mit dem Problemthema Migration in Europa zu tun hätten. Aufhetzung sei eine "Gefahr für die europäische Demokratie". Derzeit sei die "österreichische Regierung aber ein Problem und ein Hemmschuh, weil sie sich geistig nach innen wendet".

Medialisierung

Als nachgerade überhistorisch gültig beschrieb Thomas Meyer, Parteidenker in der deutschen Grundsatzkommission der SPD, die Sozialdemokratie als "Partei der Chancen und Partei, die Grundsicherheiten schafft". Das Programm der sozialen Gerechtigkeit sei auch unter "Modernitätsbedingungen" nach wie vor gültig. Meyer lenkte den Blick auch auf die zunehmende Medialisierung politischer Prozesse. "Mediale Formen des Handelns werden Machtstrukturen", dem könnten sich auch SPD und SPÖ nicht ganz entziehen. Kreisky und Willy Brandt hätten es "meisterhaft" verstanden, "Botschaften dialogisch zu erarbeiten und medial sehr geschickt zu vermitteln".

Die "Rückgewinnung der Politikfähigkeit", und zwar als explizit europäische Partei, anstatt der "eigenen Musealisierung" vor allem als "bessere Partei für die Älteren" empfahl indes der Politologe Anton Pelinka der SPÖ. Der Solidaritätsbegriff der SPÖ müsse global werden, zudem sei ein Brückenschlag zwischen Modernisierungsgewinnern und -verlierern gefordert.

Die erstmalige "Gleichzeitigkeit von technischen Veränderungen, der Veränderung der Institutionen und des Wertewandels" benannte Katharina Krawagna-Pfeifer, Leiterin der STANDARD-Innenpolitik, als Auslöser für enorme Ängste, auf die die Politik reagieren müsse. Die Auswirkungen der gesellschaftlichen Transformationsprozesse müssten klarer kommuniziert werden. Nötig sei eine "Bildungsoffensive". (nim)

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