Neues Unrecht entsteht

29. Juli 2000, 09:53

Alexandra-Föderl-Schmid

Dass sich die österreichische - ebenso wie die deutsche - Regierung bemüht hat, nach 55 Jahren eine Regelung zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern zu finden, ist zu begrüßen. Dass verabsäumt wurde, sich mit dem Suchdienst des Internationalen Roten Kreuzes in Verbindung zu setzen, der seit Jahrzehnten die Nachweise für die vom NS-Regime Verfolgten zu eruieren versucht und selbst das weltweit größte einschlägige Archiv aufgebaut hat, ist verwunderlich.

Aber dass per Erlass des Innenministeriums seit Mai die Arbeit des Suchdienstes einer anerkannten Institution behindert wird, indem der Behörde die Einsicht in Melderegister aus der Zeit des Dritten Reiches verweigert wird, ist schier unglaublich. Dies lässt an den ernsthaften Bemühungen, ein unrühmliches Kapitel der Vergangenheit aufzuarbeiten, zweifeln.

Die ehemaligen Zwangsarbeiter sind in der Regel älter als 70 Jahre. Von den ehemals acht Millionen Zwangsarbeitern lebt nach Schätzungen noch etwas mehr als eine Million. Viele von ihnen sind also bereits gestorben, ohne eine Entschädigung für ihre Dienste erhalten zu haben. Experten gehen davon aus, dass jährlich rund 15 Prozent der Anspruchsberechtigten sterben. Dass die österreichischen Behörden nun die Akteneinsicht verweigern, beraubt manche von ihnen der Möglichkeit, einen Nachweis ihrer Zwangsarbeit vorlegen zu können. Doch ohne Beweis gibt es kein Geld aus dem Entschädigungsfonds. Das sehen die Gesetze in beiden Ländern vor.

Es mag Eile gewesen sein, dass der Suchdienst nicht kontaktiert oder gar - wie in Deutschland geschehen - im Vorfeld eingebunden wurde. Es kann auch ein übereifriger Beamter im Innenministerium den Erlass herausgegeben haben, ohne sich darüber im Klaren gewesen zu sein, welche Konsequenzen dies für NS-Opfer hat. Soll ihnen nicht nochmals Unrecht angetan werden, muss hier rasch eine Korrektur erfolgen.

Share if you care.