Silhavy: "An der Bürgerkarte müssen wir noch arbeiten"

4. Jänner 2008, 22:18
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Heidrun Silhavy, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, im derStandard.at-Interview über die Verwaltungsreform, E-Government, Effizienzsteigerung und KundInnen-Service

Heidrun Silhavy erfuhr als letztes Regierungsmitglied von ihrer zukünftigen Rolle als Staatssekretärin. Ihrer Bestellung war ein Streit zwischen dem designierten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Landeshauptmann Franz Voves vorausgegangen. Der skurrile Vorgang wurde dank einer Pressekonferenz der breiten Öffentlichkeit bekannt.

Gerade deshalb musste sich die ehemalige Sozialpolitikerin, die ihre Wurzeln in der SPÖ Steiermark hat, in den ersten Tagen ihrer neuen Tätigkeit oft verteidigen. Auch, was ihre Aufgaben sein würden, war zunächst unklar. Schließlich wurde verkündet, dass Heidrun Silhavy sich um Angelegenheiten der Regionalpolitik, der Regionalförderung, der Verwaltungsreform und der Bioethikkommission kümmern soll.

Welche Projekte die Staatssekretärin durchsetzen will, und was sie im Bereich der Verwaltungsreform plant, erläuterte Heidrun Silhavy im Gespräch mit Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Sie sind seit 100 Tagen im Amt. Zu einer Ihrer Hauptaufgaben zählt die Verwaltungsreform. Wie gehen Sie als ehemalige Sozialpolitikerin mit dem Thema um?

Silhavy: Ich glaube, dass die Verwaltungsreform keinen Kosteneinsparungsfaktor bedeuten darf, sondern vor allem an dem Nutzen für die BürgerInnen zu messen ist. Das ist vielleicht ein noch ungewöhnlicher Zugang, aber ich glaube, es ist ein wesentliches Kriterium für eine serviceorientierte Herangehensweise.

Ein Expertenteam rund um Volksanwalt Kostelka, Andreas Khol, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Professor Öhlinger, Dr. Fiedler, und Landeshauptmann Sausgruber erarbeitet bis zum Sommer Vorschläge für die im Regierungsprogramm festgelegte Staats- und Verwaltungsreform. Wir haben an den Vorgesprächen teilgenommen, aber im Grunde warten wir auf die Formulierungen des Expertenteams. Die Vorschläge sollen dann breitflächig - auch in der Öffentlichkeit - diskutiert werden.

derStandard.at: Die Verwaltungsreform ist schon in vielen Regierungsprogrammen gestanden. Zuletzt hat sich der Österreich-Konvent erfolglos damit beschäftigt. Warum soll es jetzt gelingen?

Silhavy: In der Expertengruppe sitzen lauter erfahrene Verwaltungs- und Verfassungsjuristen, die versuchen werden, Konsensformulierungen zu finden.

Die Staats- und Verwaltungsreform ist aber derzeit nicht unmittelbar mein Tätigkeitsfeld. Ich habe mit Bereichen der Verwaltungsreform zu tun, die derzeit durchführbar sind, ohne, dass eine Staats- und Verwaltungsreform stattgefunden hat. Wir machen Verwaltungsinnovationsprojekte, "Service-im-Bund"-Projekte und Verwaltungsqualitätsprojekte.

derStandard.at: Was sind das für Projekte?

Silhavy: E-Government spielt eine ganz wesentliche Rolle im Bereich dieser Verwaltungsreform, weil es darum geht, Effizienzen zu stärken und den Zugang immer bürgerInnennäher zu gestalten.

Wir haben beispielsweise die Plattform Digitales Österreich, an der jedes Ministerium, jedes Bundesland und der Städtegemeindebund beteiligt sind, um E-Government-Strategien gemeinsam zu diskutieren. Hier soll das Rad nicht neu erfunden werden, sondern es soll ein gemeinsames Angebot erarbeitet werden. Sowohl geistige als auch finanzielle Ressourcen sollen somit gespart werden.

derStandard.at: Die Gemeinden sind ja recht unterschiedlich bestückt, was den Grad der "Elektronisierung" betrifft. Wie wird verhindert, dass Leute die nicht vernetzt sind, keine Nachteile haben?

Silhavy: Wir haben über 800 Multimediasäulen in ganz Österreich installiert, die mit dem kostenlosen Behördenführer ausgestattet sind. Leute, die zuhause nicht die entsprechenden technischen Vorraussetzungen haben, sollen über die Multimedia-Säulen, die in den Postämtern installiert sind, Zugang zu den Angeboten haben.

Wir versuchen auch mit den Gemeinden Kontakt zu halten, so dass wir auch über diese Ebene den BürgerInnen die Angebote zu Verfügung stellen können. Auch Breitband-Internet wollen wir forcieren, um hier Chancengleichheit zu gewährleisten.

derStandard.at: Wie wollen Sie Leuten "Technik" näher bringen? Die Bürgerkarte ist ja zum Beispiel nicht so erfolgreich.

Silhavy: An der Bürgerkarte müssen wir sicher noch arbeiten. Wir stehen derzeit in Verhandlungen, welches Kartenmedium für die Bürgerkarte verwendet wird. Es soll einfach und für jeden benutzbar sein, es liegt viel an der Praktikabilität. Ich glaube, die Bankomatkarte hätte sich nie durchgesetzt, wenn man ein eigenes Lesegerät dafür bräuchte. Das wird sich bei der Bürgerkarte erst einspielen müssen.

Zugleich sind wir auch gefordert, auf der Serviceseite Angebote zu machen, die die Bürgerkarte noch interessanter für die Menschen macht.

derStandard.at: Es soll, wie im Regierungsprogramm festgelegt, in Zukunft eine einheitliche Sozialbehörde auf Landesebene geben, wo alle Sozialleistungen gebündelt werden (Sozialhilfe, AMS...). Ist das durchführbar?

Silhavy: Theoretisch ist es durchführbar, es stellt eine neue Qualität dar. Wir haben zwei unterschiedliche Systeme: Auf der einen Seite den Arbeitsmarktservice-Bereich als ein selbstverwaltendes Gremium, und auf der anderen Seite die öffentliche Verwaltung wie im Bereich der Sozialhilfe.

Es geht hier vor allem um das Service an die KundInnen, nicht so sehr darum, was im Hintergrund lauft. Das sollte die KundInnen nicht berühren. Es geht darum, dass sich der Mensch an eine Stelle wendet und alles im Hintergrund durchaus die üblichen Wege geht. Der Mensch soll nicht von einer Stelle zur anderen geschickt werden. (derStandard.at, 20.4.2007)

  • Heidrun Silhavy: "Die Verwaltungsreform darf keinen Kosteneinsparungsfaktor bedeuten"
    foto: www.bundeskanzleramt.at

    Heidrun Silhavy: "Die Verwaltungsreform darf keinen Kosteneinsparungsfaktor bedeuten"

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