"Das dicke Ende kommt noch"

16. April 2007, 17:19
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Österreich droht wegen seines Fremdenrechtsgesetzes ein EuGH-Verfahren - Ehepartner könnten bald abgeschoben werden

Weil das aktuelle Fremdengesetz EU-BürgerInnen in Österreich anders behandelt als Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, könnte die Republik schon bald Probleme mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekommen: Der Regierung drohe ein Vertragsverletzungsverfahren in Luxemburg, weil das Niederlassungsgesetz geltendem EU-Recht widerspricht, sagte Fremdenrechtsexperte Peter Marhold bei einer Pressekonferenz anlässlich des einjährigen Jubiläums der Initiative Ehe ohne Grenzen am Montag in Wien.

"Spiel auf Zeit"

Der Gerichtshof werde Österreich auffordern, das Gesetz zu reparieren. Konkret könnte das bedeuten, dass ausländische EhepartnerInnen nach der Heirat sofort hier arbeiten dürften - die letzte Fremdenrechtsreform hatte das unterbunden -, ihren Antrag auf Aufenthalt wieder im Inland stellen könnten und um "bis zu 50 Prozent weniger" Einkommen nachweisen müssten als jetzt. Das alles sieht das EU-Recht vor - "und der Innenminister weiß das zwar, aber er spielt ein Spiel auf Zeit", meint Marhold.

Fallen die Paragrafen, dann könnten Betroffene Geld vom Staat fordern. Als Beispiel nennt Marhold eine ausländische Ehepartnerin, die ein attraktives Jobangebot nicht wahrnehmen konnte, weil sie keine Arbeitserlaubnis hatte: Sie könnte die Republik nach dem EUGh-Entscheid auf Verdienstentgang klagen.

Wien könnte Luxemburg jedoch zuvorkommen: Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegen zurzeit über hundert Akten binationaler Paare vor, die sich bei ihrer Beschwerde auf EU-Recht berufen. "Der VfGH weiß, dass es brennt", sagt der Jurist, es sei wahrscheinlich, dass er das Fremdenrecht nachbessern werde, noch bevor der EuGH aktiv wird.

"Drama"

Doch selbst wenn es bis dahin nur noch Monate dauert, wäre das für die Betroffenen "ein Drama", meint Ehe ohne Grenzen-Sprecherin Angela Magenheimer. Dass Frauen nach acht Wochen Mutterschutz wieder arbeiten gehen müssen, weil sie das für die Niederlassung erforderliche Einkommen sonst nicht vorweisen können, und dass sie dadurch mehr verdienen, als es die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld erlaubt, sei nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Nun zitterten mehr als tausend binationale Paare vor einer Ausweisung des ausländischen Ehepartners. Denn Anfang Mai habe das Ministerium per Erlass festgestellt, dass die strengen Bestimmungen des aktuellen Gesetzes nun auch für alle Paare gelten sollen, die ihren Antrag auf Niederlassung vor dem 1. Jänner 2006 gestellt haben - obwohl das neue Recht erst mit diesem Tag in Kraft getreten ist (siehe STANDARD-Bericht). "Die Fremdenpolizei kommt jetzt immer öfter zu den Betroffenen nach Hause", sagt Magenheimer. Ihre Bilanz nach einem Jahr und 49 Mittwochs-Demonstrationen vor dem Innenministerium: "Zurück an den Start und noch ein paar Schritte zurück".

Am kommenden Mittwoch um 17 Uhr lädt die Initiative vor dem Innenministerium zur "Paar-Parade" durch die Wiener Innenstadt - laut Magenheimer "mit jeder Menge an Brautschleiern, Liebesliedern und einem Hochzeitstortenmassaker". (Maria Sterkl)

  • Zou Youeying wurde vor mehr als einem Jahr nach Peking abgeschoben. Sie und ihr österreichischer Mann warten seither vergeblich darauf, wieder gemeinsam in Österreich leben zu dürfen
    foto: andy urban

    Zou Youeying wurde vor mehr als einem Jahr nach Peking abgeschoben. Sie und ihr österreichischer Mann warten seither vergeblich darauf, wieder gemeinsam in Österreich leben zu dürfen

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