Bures: "Dreimal mehr Männer sollen Kindergeld beziehen"

5. Juni 2007, 15:41
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Frauenministerin für Flexibilisierung des Kindergeldes - Mehr Rechte für berufstätige Frauen und AlleinerzieherInnen - "Murks der Vergangenheit" beheben

Eine Reform des Kindergeldes wurde bereits im Regierungsabkommen vereinbart. Über die Umsetzung dieser Reform sind sich die Koaltionspartner aber noch nicht ganz einig. Vor allem was die flexible Zuverdienstgrenze betrifft, herrscht Uneinigkeit. Die Arbeiterkammer und Frauenministerin Doris Bures nahmen die Sache nun in die Hand und stellten im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Vorschläge und Ziele für eine Reform des Kindergeldes vor.

Mehr Flexibilität

"Trotz Verbesserungen im Regierungsabkommen" ist die Arbeiterkammer mit den Reformvorschlägen für das Kindergeld noch nicht zufrieden. Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel will das Kinderbetreuungsgeld noch flexibler gestalten. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Flexibilisierung auf 15 Monate allein bzw. 18 Monate bei Teilung mit dem Partner - das Kindergeld beträgt dann 800 Euro monatlich - reicht der AK nicht: "Es fehlen Gestaltungsmöchlichkeiten, die auch auf das Ende der kündigungsgeschützten Rückkehr zum Arbeitgeber Rücksicht nehmen."

Für alle, die nicht schon nach 15 Monaten in den Beruf wiedereinsteigen wollen, schlägt die Arbeiterkammer zusätzliche Modelle vor, so etwa die Möglichkeit 20 Monate allein bzw. 24 Monate bei Teilung mit dem Partner zu 630 Euro monatlich, oder 24 Monate allein bzw. 29 Monate bei Teilung mit dem Partner zu 530 Euro monatlich zuhause zu bleiben.

"24 Stunden Teilzeit"

In Bezug auf die Zuverdienstregelung schlägt Tumpel ein Modell vor, dass "24 Stunden Teilzeit-Arbeit unabhängig vom Einkommen" ermöglichen soll. Andererseits soll es aber auch die Variante geben, mehr Stunden zu arbeiten, was besonders für Selbstständige interessant ist. Hier darf aber die Grenze von 16.200 Euro Brutto-Jahreseinkommen nicht überschritten werden. Die Eltern sollen zwischen den beiden Modellen wählen können.

Bei der Rückzahlung schlägt Tumpel vor, dass nur der überschrittene Betrag zurückgezahlt werden muss: "Wenn man die Zuverdienstgrenze um einen Euro überschreitet bzw. überschritten hat, muss nicht das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurückbezahlt werden."

"Dreimal mehr Männer"

Bundesministerin Doris Bures unterstützt im Großen und Ganzen die Forderungen der Arbeiterkammer. Sie sieht in den Vorschlägen Verbesserungen in mehreren Bereichen:
- Für Frauen, die schneller in den Beruf zurückkehren wollen, gibt es in einem kürzeren Zeitraum mehr Geld.
- Für AlleinerzieherInnen war es bisher nicht leistbar für einen längeren Zeitraum zuhause beim Kind zu bleiben. Das soll durch den Ansatz "AlleinerzieherInnen sind Mutter und Vater gleichzeitig und haben daher mehr Anspruch" ermöglicht werden.
- Durch die flexiblerern Modelle sollte es realisierbar sein, dass in Zukunft dreimal mehr Männer Kindergeld beziehen: "Auch Männer sollen sich Familienaufgaben widmen."

Bures glaubt, dass diese Punkte mit dem Koalitionspartner umsetzbar sind. Sie habe die Hoffnung, dass auf Seiten des Koalitionspartners nach den "Diskussionen der letzten Wochen" jetzt größeres Verständnis für ihren Wunsch nach mehr Flexibilität, als im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, herrsche.

"Murks der Vergangenheit"

Sowohl die Arbeiterkammer als auch die Frauenministerin hoffen, dass es bald zu einer Lösung kommt. Der "Murks der Vergangenheit" und die "endlose Geschichte der Unzufriedenheit" sollen ein Ende haben.

Herbert Tumpel fasst zusammen: "Die Forderungen kosten nicht mehr, bringen für die Familien aber mehr Sicherheit. Ich habe große Erwartungen an die Regierung, dass klare, faire, vernünftige Bedingungen geschaffen werden." Die Bundesministerin ist schon zufrieden, wenn "einstweilen das durchgesetzt wird, was im Regierungsprogramm steht." Mit 1.1.2008 soll das neue Modell in Kraft treten. (rwh/derStandard.at, 16.4.2007)

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    Frauenministerin Doris Bures: "Männer sollen sich Familienaufgaben widmen"

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