Gusenbauer: Mehr Maßnahmen im Inland

16. April 2007, 21:03
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Die Klimastrategie soll laut Bundeskanzler Gusenbauer künftig öfters evaluiert werden - Pröll sieht Österreich vom Ziel weit entfernt - bunte Palette an Forderungen und Ideen

Wien - Die Klimastrategie soll künftig öfters evaluiert werden: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) kündigte beim Klimaschutzgipfel am Montag in der Wiener Hofburg an, diese künftig "jährlich fortschreiben und erneuern" zu wollen. Der Gipfel, an dem Vertreter der Länder, Interessensvertretungen, die Opposition und Regierungsvertreter teilnahmen, sei "keine einmalige Veranstaltung", sagte Gusenbauer.

"Wir werden jedes Jahr in einem größeren Kreis zusammenkommen", kündigte der Kanzler an. Dabei sollen "weitere zusätzliche Ideen und Vorstellungen" in die heimische Diskussion einfließen. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir nicht alleine das Klima retten werden", sagte Gusenbauer. "Aber Österreich hat seine Ziele zu leisten". Dies sei eine Anstrengung, die Wirtschaft, Verkehr, Industrie, Länder, Gemeinden und Umweltorganisationen erbringen müssten.

Für mehr Maßnahmen im Inland

Gusenbauer plädiert in Zukunft für mehr Klimaschutzmaßnahmen im Inland: Zu Recht werde hier kritisiert, dass damit keine Wertschöpfung im Inland erreicht wird. Daher werde im Rahmen der mittelfristigen Maßnahmen das Augenmerk vor allem auf innovative, Beschäftigung schaffende Maßnahmen gesetzt werden, so der Kanzler im Rahmen des Klimagipfels am Montag in Wien: "Mittelfristig soll der Klimaschutz in Österreich als inländische Wertschöpfung betrieben werden."

Die Klimastrategie werde kurzfristig noch nicht wirken, daher habe sich die Regierung auch zum Zukauf von Emissionszertifikaten entschlossen. In der neuen Klimastrategie war der Zukauf von so genannten Grünen Investitionen aus dem Ausland im Ausmaß von neun Millionen Tonnen festgelegt worden.

Die Klimapolitik werde nicht nach dem "Floriani-Prinzip, immer mit dem Verweis auf andere" funktionieren können, sagte Gusenbauer. "An der Einhaltung der Klimastrategie führt kein Weg vorbei." Dazu brauche es die gemeinsame Anstrengung aller Gipfelteilnehmer, nicht einzelner Ministerien. "Wir brauchen all ihr Engagement und all ihre Ideen, um diese Herausforderungen meistern zu können."

Man müsse sich auch im Wintertourismus mit den enormen ökonomischen Folgen auseinander setzen, plädierte der Kanzler. Laut OECD könne künftig rund ein Viertel der schneesicheren Gebiete von der Erderwärmung betroffen sein.

Umsetzungsgipfel

Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) bezeichnete die Veranstaltung als "Umsetzungsgipfel". Dieser sei ein "Startpunkt" für die Umsetzung der Maßnahmen.

Nach einem Einleitungsstatement des britischen Ökonomen Chris Taylor, der am Stern-Report mitgearbeitet hat, ging es in medias res: In vier Themenblöcke gegliedert, diskutierten die 76 Teilnehmer über geeignete Maßnahmen für den heimischen Klimaschutz. Die Themenpalette war in vier Bereiche gestaffelt: Auf "Umwelt, Landwirtschaft und Regionale Wirtschaft" folgt der Komplex "Verkehr und Innovationen", danach wird das Problemkind "Industrie" behandelt, bevor der Klimavormittag mit den Themen "Haushalte, Wohnen und Energieeffizienz" zu Ende geht. Wer einen Redebeitrag leisten will, hat strenge Auflagen: Die Teilnehmer mussten bereits eine Woche vor dem Gipfel eine Punktation einreichen, in dem der Beitrag umrissen wird. Eingeleitet werden die vier Themenbereiche von Impulsreferaten, die jeweils von Fachministern bzw. der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gehalten werden.

Dafür, dass sich alle Redner an die vorgegebenen Redezeiten halten, sorgte der Kanzler persönlich: Wer die vier Minuten überschritt, musste mit der Roten Karte rechnen, die Gusenbauer in seiner Mappe bereitgelegt hatte.

Pröll: Sind vom Ziel weit entfernt

"Wir sind von unserem Ziel weit entfernt", räumte Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) bei seinem Eröffnungsstatement ein: "Klimakiller Nummer eins" sei der Verkehrssektor, kritisierte der Umweltminister. Lob gab es für die Landwirtschaft, die mit einem Emissionsminus von rund 14 Prozent "einer der wenigen Sektoren, der exakt am Ziel liegt", sei.

Um das Klimaziel zu erreichen müsse man die "Schlagzahl erhöhen", sagte Pröll und verwies auf die Klimastrategie. "In den letzten Jahren sind die Daten in den zentralen Bereichen aus dem Ruder gelaufen", wie dies der jüngste Kyoto-Fortschrittsbericht gezeigt habe.

In punkto Energieeffizienz liege Österreich in der EU vorne, rechnete Pröll vor: Man sei bei Emissionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt an drittbester Stelle in der EU. Hier seien mit Frankreich und Schweden nur zwei Länder vor Österreich, "die ganz offensiv auf Atomenergie setzen", so Pröll.

Eine Volksbefragung lehnte Pröll weiter ab und appellierte an die Vernunft der Konsumenten: "Sie haben jeden Tag die Wahl, sie stimmen jeden Tag ab, mit ihrem Mobilitätsverhalten und mit dem Griff ins Regal", so der Ressortchef.

Bunte Palette an Forderungen und Ideen

In der Diskussionsrunde sah sich die Bundesregierung mit einer bunten Palette von Forderungen und Ideen konfrontiert: Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb sprach sich für eine Verstärkung der Forschung, vor allem im Hinblick auf die Anpassung an die Klimafolgen aus. Der Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, Georg Rebernig plädierte für eine Präzisierung der Aufgabenverteilung in der Klimastrategie, ebenso wie die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ).

Kromp-Kolb sieht in der Wissenschaft noch Versäumnisse in punkto Klimaschutz: So werde etwa in der Energieforschung der Aspekt, was eine neue Energieform in Sachen Klima bringe, zu wenig berücksichtigt. Löblich sei aber der Widerstand gegen den internationalen Druck "in Richtung Nuklear": "Hier hat Österreich eine einzigartige Position, indem man gerade auch eine Forschung gemacht hat, die nuklearkritisch ist."

Wichtig sei es, den Bereich der Anpassung genauer zu untersuchen: Hier gehe es gerade im Alpenraum darum, festzustellen, was trotz der geplanten Gegenmaßnahmen stattfinden werde: "Der alpine Raum ist verletzlicher und größeren Gefahren ausgesetzt, als andere Teile der Welt. Wir müssen uns damit auseinander setzen, was tritt ein und welche Folgen hat es für die Menschen und die Wirtschaft." Für diesen Bereich der Forschung fehle derzeit allerdings die Finanzierungsschiene, so Kromp-Kolb.

"Herkulische Aufgabe"

Rebernig sieht in der Erreichung des heimischen Kyoto-Ziels angesichts der schlechten Daten "wirklich eine herkulische Aufgabe". Die Klimastrategie müsse man nicht aufschnüren, allerdings plädierte er für eine Zuspitzung: "Die Dimensionierung der Maßnahmen braucht eine Konkretisierung, wann wo wer zuständig ist."

Sima forderte mehr Rückenwind von Seiten des Bundes für die Länder: Nötig sei eine Auflistung der konkreten Maßnahmen, die Bund und Länder umsetzen würden. Auch eine Verbesserung des Ökostromgesetzes forderte die Umweltstadträtin. Dieses soll auf Ökowärme erweitert werden.

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler plädierte für eine Gratisbenutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und einen Klimapass für Neuwagen. Kritik übte er an den Teuerungen in der Stadt Wien bei Öffis und Parkgebühren. (APA)

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    Infrastrukturminister Werner Faymann, Landwirtschaftsminister Josef Proell, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

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