Gemeinschaft der Denunzianten?

28. Juli 2000, 18:33

Zwei Sichtweisen zum Besuch der drei EU-Weisen

Es zeugt von einem gewissen Selbstbewusstsein der europäischen Instanzen, die drei Emissäre des Menschenrechts, die nun in Österreich forschen sollen, als "die Weisen" zu bezeichnen. Gemeinhin tut es gut, mit derlei schmückenden Attributen hintanzuhalten, bis die Arbeit getan ist, und erst bei einer Bilanz die Noten zu verteilen - weiß man doch nicht, wie das Vorhaben enden wird. Denn macht man es so, wie das jetzige Beispiel zeigt, so hat man die drei Kommissare gewissermaßen von vorneherein jeglicher denkbaren Kritik entzogen, die vielleicht an ihrer Arbeit ebenso angebracht sein mag wie an den österreichischen Zuständen, die sie zu würdigen haben.

Grundgedanke von erhabener Strenge

Gleichviel - wir haben uns jetzt einmal auf weise Männer einzurichten, und jenes Selbstbewusstsein zeigt sich nicht nur in deren Kennzeichnung. Allein der Grundgedanke des Menschenrechts-Textes in einem Mitgliedsland der EU ist von erhabener Strenge. Angewandt auf einen beliebigen Exoten, zöge dies den empörten Vorwurf des Neokolonialismus und der Bevormundung nach sich, und die Auftraggeber der rei gehörten im anderen Falle sicherlich zu denen, die sich schnell der Political Correctness besännen und von einem derartig bedauerlichen Ausbruch des Eurozentrismus Abstand nähmen.

Allerdings gehört Österreich nicht in die Reihe der Exoten und genießt daher keinerlei hiervon abzuleitenden Schutz. Dafür erwarten wir uns Sicherheit von den Gegebenheiten. Wie von weisen Männern füglich zu erwarten, werden sie unvoreingenommen urteilen und somit den österreichischen Namen von hässlichem Verdacht reinigen, auch wenn sie dadurch einige ihrer Auftraggeber enttäuschen müssen.

Freilich - man kann auch redlich von schrecklichen Dingen berichten, es kommt nur darauf an, wie man die Auswahl der zu Befragenden trifft. Man muss unterstellen, dass sich nicht nur am Rande der Gesellschaft Zeitgenossen befinden, die dieser Gesellschaft nicht wohlgesonnen sind und mit Genugtuung Gelegenheit nehmen, ihr eins auszuwischen. Wie ist ihr Wort zu gewichten? Als unglaubwürdig? Als Ausdruck der Ausnahme von der Regel?

Wer ist wirklich zuständig?

Sicherlich gibt es in Österreich, wie anderswo auch, verdächtige Elemente, die in der politischen Landschaft nicht zur Zierde gereichen, es gibt auch solche, die schon über die Grenze zur Kriminalität gestolpert sind. Doch - die Pflicht und Zuständigkeit, solchem Treiben Einhalt zu gebieten, sind erstes Kennzeichen der staatlichen Souveränität. Und da ist auf eimal die Angelegenheit staatsrechtlich von Belang. Die Frage lautet: Wer ist befugt, ein Wesensmerkmal staatlicher Souveränität außer Kraft zu setzen oder einer fremden Zuständigkeit unterzuordnen? Und wenn es denn eine hierzu befugte Instanz gäbe - welches sind die rechtlichen Instrumente, derer man sich zu bedienen hat? Reicht da eine der in Brüssel so beliebten "Richtlinien"? Oder muss die Kommission tätig werden? Oder das EU-Parlament? Und wo sind die einschlägigen Beschlüsse nachzulesen? In den Römischen Verträgen sicher nicht, aber vielleicht in denen von Amsterdam?

Erstaunlich ist, dass es zwar keine rechtliche Handhabe für irgendwelche inquisitorischen Maßnahmen gibt und auf absehbare Zeit offenbar auch nicht daran gedacht ist, solche zu erstellen, dass aber dort, wo es keinen Handlungsbedarf gibt, emsige Tätigkeit herrscht, nämlich auf dem Feld der grundlegenden rechtlichen Maximen. Die europäische Rechtsphilosophie versteht sich ganz allgemein dazu, ein "präpositives Recht" anzunehmen, das ist ein Regelwerk, das nicht von staatlichem Willen, sondern von der Natur des Menschen abgeleitet wird. Hier ist festgehalten, was unter den allgemeinen Menschenrechten rubriziert, wobei in dem besonderen Falle die Rechtswirksamkeit nicht von der Kodifizierung abhängt.

Eine "Lex Austria" hinnehmen?

Gleichwohl sind diese Rechte in Verfassungen, in der Europäischen Konvention der Menschenrechte, in der UN-Charta und anderswo festgehalten. Und obwohl hier ein gemeinsamer Fundus der zivilisierten Menschheit vorhanden ist, gibt es im europäischen Parlament Bestrebungen, einen neuen Codex zu schaffen. Dieser soll allerdings auch Züge einer Verfassung tragen, womit sich auf längere Sicht gesehen die quälende Frage in Nichts auflöste, wer nämlich mit der Souveränität der Staaten nach Belieben verfahren darf.

Wenn Österreich von der peinlichen Befragung nicht allzu sehr geschunden wird, dann mag sich vielleicht ein Heros finden, der darauf hinweist, dass man sich in diesen Dingen mit einer "Lex Austria" nicht abfinden wird. Was aber dann? Muss man, um nicht als der durch üble Sonderbehandlung traktierte Außenseiter dazustehen, nicht auf Generalisierung des sonderbaren Vorgangs dringen? Muss nicht gleiches Recht für alle gelten, wo man doch in Brüssel harmonisiert um des Harmonisierens willen? Werden wir eine Gemeinschaft der Denunzianten und Sykophanten? Ein erster Schritt dorthin ist zumindest gemacht.

Vincenz Liechtenstein ist VP-Bundesrat der steirischen Delegation in Wien.

VP-Bundesrat Vincenz Liechtenstein, der die Haltung seiner Fraktion zur Freiheitlichen Partei immer wieder - auch an dieser Stelle - heftig kritisiert hat, hält das Prüfungsverfahren gegen Österreich für "höchst sonderbar".
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