Entschärftes Parteiprogramm bei US-RepublikanerInnen

28. Juli 2000, 17:11

Abtreibungsverbot selbst in Härtefällen bleibt jedoch

Philadelphia - Bei ihrem Nominierungsparteitag in Philadelphia wollen die US-RepublikanerInnen ein entschärftes Parteiprogramm verabschieden, das mit dem gemäßigten Image ihres Präsidentschaftskandidaten George W. Bush vereinbar ist. Alte Forderungen nach der Abschaffung des Bildungsministeriums, der Erhebung von Englisch zur Landessprache oder dem Ausschluss der Kinder illegaler Einwanderer vom Schulunterricht sind in einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf nicht mehr enthalten.

Ein Abtreibungsverbot selbst in Härtefällen bleibt jedoch Teil der Wahlplattform, obwohl Bush in dieser Frage eine weniger harte Linie vertritt. Das Parteiprogramm soll während des Konvents nächste Woche möglichst ohne weitere Debatte verabschiedet werden.

Rechten Flügel einbinden

Der Entwurf entstand unter Federführung der Bush-AnhängerInnen, versucht jedoch, den rechten Flügel der RepublikanerInnen einzubinden. Von Bord geworfen wurden die meisten Anti-EinwandererInnen-Passagen: Der Gouverneur von Texas sieht vor allem die ZuzüglerInnen aus Lateinamerika als wichtiges WählerInnenpotenzial.

Erhalten blieb die Forderung, dass Bush nur Bundes- und VerfassungsrichterInnen ernennen soll, die gegen Abtreibungen sind. Der Präsidentschaftskandidat weigert sich, diesen Programmpunkt in der Praxis umzusetzen. Homosexualität wird als unvereinbar mit dem Militärdienst bezeichnet. An den Vorstellungen der Konservativen habe sich nichts geändert, sagte eine Sprecherin der demokratischen Partei der "New York Times". Sie seien nur "in mitfühlendes Geschenkpapier" verpackt. (APA)

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