Rätselraten um Sickls Witwenpension

28. Juli 2000, 16:29

Sozialministerin bleibt "überversorgte Witwe" und von der Pensionsreform ungeschoren

Wien - Sozialministerin Elisabeth Sickl (FP) bezieht neben ihrer 1,8 Millionen-Schilling-Gage (130. 811 Euro) als Ministerin auch eine Witwenpension. Von der Pensionreform, die sie als Ministerin zu verantworten hat, ist sie nicht betroffen und bleibt weiterhin eine "überversorgte" Witwe.

Die freiheitliche Spitzenpolitikerin selbst streitet im Gespräch mit dem Standard allerdings ab, eine Witwenpension zu beziehen. "Ich habe keine Witwenpension", stellte sie jedenfalls vor Wochen klipp und klar fest.

Doch die Aussage der Ministerin steht im Gegensatz zu Recherchen des Standard. Danach steht Sickl eine Witwenpension von monatlich rund 3700 Schilling (netto) zu.

Legitime Witwenrente

Die Witwenrente Sickls ist völlig legitim. Denn ihr Ehegatte, der Tierarzt Alois Sickl, fiel 1985 einem tragischen Unfall zum Opfer. Seine Frau blieb mit drei unversorgten Kindern zurück. TierärztInnen gehören zur Gewerblichen Sozialversicherung. Nach damaligem und geltendem Recht steht den überlebenden EhepartnerInnen eine Hinterbliebenenpension zu (sofern die Verstorbenen pensionsberechtigt waren), egal wie "reich" sie selber sind. Selbst wer selber gut verdient oder eine hohe Eigenpension hat, bekam bisher mindestens 40 Prozent jener Pension, die deR verstorbenen PartnerIn zugestanden wäre. Sickl hat ihre Witwenpension damals auch beantragt, ihr verstorbener Mann hatte genug Versicherungsjahre beisammen.

Rechtlich gesehen ist mit ihrer Pension somit alles in Ordnung. Politisch könnte sie für die Ministerin trotzdem peinlich sein. Schließlich ist Sickl damit als "überversorgte" Witwe einzustufen, die Hinterbliebenenrente bezieht, obwohl sie selber Millionen verdient.

Ausgerechnet Sickl hat als Sozialministerin mit der Pensionsreform nun dafür gesorgt, dass keine neuen Witwen und Witwer ihres Schlags mehr dazukommen, aber die bestehenden Fälle ungeschoren bleiben.

Änderungen

Wem ab Oktober 2000 die/der EhepartnerIn wegstirbt, wird laut Pensionsreform keinen Groschen Hinterbliebenenrente mehr erhalten, wenn sie/er selber gut verdienen oder eine hohe Pension haben. Diese Einschränkung gilt nur für neue Witwen und Waisen, an den bestehenden Fällen ändert sich nichts.

Es gibt auch einen innerparteilichen Grund, warum der freiheitlichen Ministerin und Schloss-Saniererin das Eingeständnis der eigenen Witwenpension ungelegen sein könnte. Laut parteigewollter Selbstbeschränkung dürften freiheitliche PolitikerInnen nicht mehr als 60.000 Schilling bzw. 66.000 (seit 2000) netto im Monat aus öffentlichen Einkommen beziehen. Nicht näher bekannt ist, ob dabei auch Pensionsbezüge offen gelegt und gegebenenfalls in den Sozialfonds der Freiheitlichen abgeführt werden müssen. Sachlich gesehen wären auch Pensionen als "öffentliches" Einkommen zu werten. Lydia Ninz

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