Görg will Exit-Strategie für die AVZ

28. Juli 2000, 18:52

Wiener Beteiligung an der HypoVereinsbank darf nicht für alle Ewigkeit festgeschrieben werden

Wien - Der Wiener ÖVP- Obmann und Vizebürgermeister Bernhard Görg, der sich mit seiner jahrelangen Forderung nach einer Privatisierung der Bank Austria mit der Übernahme durch die HypoVereinsbank durchgesetzt hat, will nun auch verhindern, dass die geplante Beteiligung der Gemeinde Wien an der bayerischen Großbank für alle Zeiten festgeschrieben wird. Es sei in Ordnung, dass die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse mit einem Anteil von fünf oder sieben Prozent - der richtige Prozentsatz ließ sich auch am Freitag nicht eruieren - Aktionär der HVB wird. Doch "es kann nicht sinnvoll sein, jetzt zu entscheiden, dass man auf ewig Aktionär der neuen Bank ist", sagte Görg in einem Pressegespräch.

"Verkauf diskutieren"

Diese Gefahr bestehe aber nach der für 2001 geplanten Umwandlung der AVZ in eine Sparkassenstiftung, auf die nach ihrer Gründung kein Einfluss mehr genommen werden kann. Deshalb müsse schon im Stiftungsbrief fixiert werden, dass die Stiftung wieder aufgelöst oder die HVB-Aktien verkauft werden können. "Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht geht, dann muss ernsthaft der sofortige Verkauf der Aktien diskutiert werden", sagte Görg.

Jetzt sollte man laut Görg einmal beobachten, ob die AVZ als Aktionär Einfluss auf die Politik der HVB nehmen könne. Dabei ginge es vor allem um die Sicherung des Standortes Wiens. Sollte man kein Gehör finden können, dann wäre es für die Gemeinde besser, die Beteiligung im Wert von rund 25 Mrd. S (1,8 Mrd. €) zu verkaufen und dann mit höherer Rendite anzulegen. Die Dividenden der HVB würden der Gemeinde nur eine Verzinsung von etwas über einem Prozent, oder 300 Mio. S im Jahr bringen. Aber selbst dieser Ertrag, der für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden sollte, sei ein Fortschritt: Derzeit werfe die Beteiligung für die Stadt überhaupt nichts ab, weil die Dividenden in der AVZ bleiben, sagte Görg.

Der Stiftungsrat werde mit prominenten Unternehmern, Wirtschaftstreuhändern, Anwälten und Wissenschaftern besetzt werden, dies habe er bereits mit Bürgermeister Michael Häupl vereinbart. Auch der Betriebsrat werde weiterhin vertreten sein, wobei Görg offen ließ, ob dieser weiterhin eine Sperrminorität halten werde. Die neue Führung werde bereits im September in den Sparkassenrat einziehen, der neu besetzt werden muss, und bei der Umwandlung in die Stiftung unverändert bleiben; bloß Häupl, der per Gesetz der AVZ vorstehen muss, werde dann ausscheiden.

Häupl fordert nun von der Wiener SPÖ im Energiesektor die gleiche "Vernunft", wie sie sie bei der Bank Austria an den Tag gelegt hat: Die Gemeinde sollte sich zur Privatisierung der WienStrom verpflichten und damit der "großen österreichischen Stromlösung" den Weg ebnen helfen. (ef)

Share if you care.