Kuba-Krise in der Bawag

4. Mai 2007, 13:27
737 Postings

Die Bank hat alle kubanischen Kunden gekündigt, weil der Verkauf an die Amerikaner dies nötig mache. Ein Sturm der Entrüstung ist die Folge

Wien – Erboste und empörte Kunden und jede Menge Kritik aus der Politik sind am Freitag über die gewerkschaftseigene Bawag hereingebrochen. Wie der STANDARD in einem Teil seiner Freitagausgabe berichtete, hat die Bank sämtliche kubanischen Kunden (rund hundert) hinausgeworfen, ihnen Konten, Sparbücher, Depots gekündigt. Der sozialdemokratische Sozial- und Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger zeigte sich "empört", die Grünen finden dies "ungeheuerlich", und zahlreiche Kunden zeihten die Bank des "Rassismus", wie Banker berichteten.

Grund für die Kündigungen sei der Bawag-Verkauf an den US-Fonds Cerberus und die damit einhergehenden "Bestimmungen aus den USA: Amerikanischen Unternehmen und ihren Töchtern ist es verboten, Geschäftsbeziehungen zu Kubanern zu unterhalten", erklärte Bawag-Sprecher Thomas Heimhofer den Schritt. "Wir bedauern das, weil keine Bank verliert gern Kunden." Er persönlich "bedauere die Entscheidung sehr". Der Bawag-Vorstand beruft sich auf das amerikanische Helms-Burton-Gesetz (siehe "Hintergrund").

"Autonome Vorstandsentscheidung"

Die Vermutung, Cerberus habe den Bankvorstand unter dem Sozialdemokraten Ewald Nowotny unter Druck gesetzt (noch gehört die Bawag dem ÖGB, der Verkauf soll Mitte Mai über die Bühne gehen; der ÖGB braucht den Erlös fürs nackte Überleben), wird in der Bank zurückgewiesen: "Es war eine autonome Entscheidung des Vorstands." Der hat die Kündigungen am 5. April beschlossen, bereits am nächsten Tag wurden die Kündigungsbriefe an die Kunden abgeschickt.

Informiert über diesen Schritt waren ausschließlich die Leiter "betroffener" Filialen, die Mitglieder des Bawag-Aufsichtsrats, der am 12. April getagt hat, wurden nicht eingeweiht. Das knappe bankinterne Rundschreiben aus der Rechtsabteilung lautete so: "Aufgrund einer Neuausrichtung geschäftspolitischer Maßnahmen können ab sofort keine Geschäftsverbindungen mehr, egal welcher Art, mit kubanischen Staatsbürgern abgeschlossen werden."

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Über die Rechtmäßigkeit der karibischen Rauswürfe gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Bawag beruft sich darauf, dass "jede Bank jederzeit und ohne Angaben von Gründen Geschäftsverbindungen lösen kann". Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist völlig klar, "dass die Bawag das verfassungsrechtliche Verbot der rassischen Diskriminierung verletzt". Cerberus werde Aktionär einer österreichischen Bank – "und die unterliegt dem österreichischen Recht und darf niemanden diskriminieren".

Der Sprecher der kubanischen Botschafterin in Wien, Luiz Prado, sagt zum STANDARD, er sei der Ansicht, dass mit der Maßnahme "eindeutig österreichische Gesetze gebrochen" werden. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.4.2007)

Hintergrund
Das 1996 in den USA in Kraft getretene Helms-Burton-Gesetz gegen Kuba war eine Weiterführung der seit 1961 gegen das kommunistische Regime im karibischen Land durchgeführten US-Sanktionspolitik. Es zielte auf die weitere wirtschaftliche Isolierung Kubas ab. Das von zwei Republikanern, Senator Jesse Helms und dem Abgeordneten Dan Burton, eingebrachte Gesetz lässt unter bestimmten Bedingungen Klagen gegen in Kuba tätige ausländische Unternehmen zu, die von beschlagnahmtem amerikanischen Besitz profitieren.
Das Gesetz spricht enteigneten Amerikanern das Recht zu, Personen und Unternehmen zu verklagen, die den beschlagnahmten Besitz nutzen. Ebenso kann gegen Investoren Klage erhoben werden.
Von Europäischer Union und Europarat am heftigsten bekämpft wurde jene Klausel des Helms-Burton-Gesetzes, das die Klage gegen ausländische Konzerne auf Entschädigung für deren auf Kuba genutztes Eigentum vor US-Gerichten erlaubt. Europäische Investoren wären von den Klagen stark betroffen.
Die Bestimmungen wurden als Verletzung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angeprangert. Aufgrund internationaler Proteste haben die US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush ab Inkrafttreten des Gesetzes ein Veto gegen dessen besonders umstrittenen Artikel III eingelegt und dieses Veto anschließend immer wieder verlängert.
  • Als Argentinier hätte Che Guevara Bawag-Kunde bleiben dürfen, als kubanischer Notenbankchef eher nicht.
    montage: derstandard.at

    Als Argentinier hätte Che Guevara Bawag-Kunde bleiben dürfen, als kubanischer Notenbankchef eher nicht.

Share if you care.