Wien – Erboste und empörte Kunden und jede Menge Kritik aus der Politik sind am Freitag über die gewerkschaftseigene Bawag hereingebrochen. Wie der STANDARD in einem Teil seiner Freitagausgabe berichtete, hat die Bank sämtliche kubanischen Kunden (rund hundert) hinausgeworfen, ihnen Konten, Sparbücher, Depots gekündigt. Der sozialdemokratische Sozial- und Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger zeigte sich "empört", die Grünen finden dies "ungeheuerlich", und zahlreiche Kunden zeihten die Bank des "Rassismus", wie Banker berichteten.

Grund für die Kündigungen sei der Bawag-Verkauf an den US-Fonds Cerberus und die damit einhergehenden "Bestimmungen aus den USA: Amerikanischen Unternehmen und ihren Töchtern ist es verboten, Geschäftsbeziehungen zu Kubanern zu unterhalten", erklärte Bawag-Sprecher Thomas Heimhofer den Schritt. "Wir bedauern das, weil keine Bank verliert gern Kunden." Er persönlich "bedauere die Entscheidung sehr". Der Bawag-Vorstand beruft sich auf das amerikanische Helms-Burton-Gesetz (siehe "Hintergrund").

"Autonome Vorstandsentscheidung"

Die Vermutung, Cerberus habe den Bankvorstand unter dem Sozialdemokraten Ewald Nowotny unter Druck gesetzt (noch gehört die Bawag dem ÖGB, der Verkauf soll Mitte Mai über die Bühne gehen; der ÖGB braucht den Erlös fürs nackte Überleben), wird in der Bank zurückgewiesen: "Es war eine autonome Entscheidung des Vorstands." Der hat die Kündigungen am 5. April beschlossen, bereits am nächsten Tag wurden die Kündigungsbriefe an die Kunden abgeschickt.

Informiert über diesen Schritt waren ausschließlich die Leiter "betroffener" Filialen, die Mitglieder des Bawag-Aufsichtsrats, der am 12. April getagt hat, wurden nicht eingeweiht. Das knappe bankinterne Rundschreiben aus der Rechtsabteilung lautete so: "Aufgrund einer Neuausrichtung geschäftspolitischer Maßnahmen können ab sofort keine Geschäftsverbindungen mehr, egal welcher Art, mit kubanischen Staatsbürgern abgeschlossen werden."

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Über die Rechtmäßigkeit der karibischen Rauswürfe gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Bawag beruft sich darauf, dass "jede Bank jederzeit und ohne Angaben von Gründen Geschäftsverbindungen lösen kann". Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist völlig klar, "dass die Bawag das verfassungsrechtliche Verbot der rassischen Diskriminierung verletzt". Cerberus werde Aktionär einer österreichischen Bank – "und die unterliegt dem österreichischen Recht und darf niemanden diskriminieren".

Der Sprecher der kubanischen Botschafterin in Wien, Luiz Prado, sagt zum STANDARD, er sei der Ansicht, dass mit der Maßnahme "eindeutig österreichische Gesetze gebrochen" werden. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.4.2007)