Breite Front gegen Glawischnig

12. April 2007, 18:47
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Grüne Vizechefin stößt mit Vorschlag, Abtreibung auf Krankenschein zu ermöglichen, auf heftige Kritik - Bures bezog nicht eindeutig Stellung

Die grüne Vizechefin Eva Glawischnig stößt mit ihrem Vorschlag, Abtreibung auf Krankenschein zu ermöglichen, auf heftige Kritik – und durchgehende Ablehnung. Eine Abtreibung sei keine Krankheit, sagt die ÖVP. Die SPÖ will lieber die "Pille danach" rezeptfrei machen.


Wien – "Also, Johanna Dohnal wäre offensiver gewesen", ist die grüne Vizechefin Eva Glawischnig überzeugt, "Frauenthemen haben in dieser Regierung und auch bei der SPÖ offensichtlich keine Priorität."
Was Glawischnig so enttäuscht: Sie blieb am Tag nach ihrem Vorstoß, Abtreibungen auf Krankenschein zu ermöglichen, allein auf weiter, politischer Flur. Von ÖVP, FPÖ und BZÖ hagelte es Kritik und Ablehnung. Aber auch die SPÖ wollte dazu nicht eindeutig Stellung beziehen. Glawischnig zum Standard: "Von Frauenministerin Doris Bures hätte ich wirklich mehr erwartet." Diese zog es am Donnerstag vor, nur per dürrer Presserklärung ihren Standpunkt zu erläutern. Darin nahm sie zum heiklen Thema Abtreibung auf Krankenschein nicht eindeutig Stellung, hielt aber fest, dass der Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern möglich sein sollte. Für Bures liegt die Priorität darin, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Außerdem soll die "Pille danach" rezeptfrei angeboten werden. Auch die sonst nicht mundfaule Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) kommunizierte lieber indirekt zum Thema: Sie ließ durch ihren Pressesprecher ausrichten, dass sie den Vorschlag Glawischnigs "klar ablehnt". Die Begründung: "Schwangerschaft ist keine Krankheit, deshalb kann es nicht Aufgabe des Gesundheitssystems sein, solche Eingriffe zu finanzieren."

"Weniger als nichts"

Noch deutlicher formulierte es Kdolskys Parteichef Wilhelm Molterer: "Weniger als nichts" hält er vom Thema. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat sich Glawischnig mit ihrem Vorstoß gar für ihr Amt als Dritte Nationalratspräsidentin disqualifiziert, seine Parteikollegin, Familiensprecherin Barbara Rosenkranz, betonte: "Kinder sind keine Krankheit, sondern das Wertvollste, das wir haben". BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner wiederum forderte einen Ausbau der Beratungsmöglichkeiten, "um die Entscheidung für das Kind zu erleichtern".

Klare Ablehnung kam zudem – wenig überraschend – von der Katholischen Kirche: St. Pöltens Diözesanbischof Klaus Küng bezeichnete Glawischnigs Vorstoß als "traurig". Noch drastischer formulierte es Andreas Cancura, der Geschäftsführer des Katholischen Familienverbands der Erzdiözese Wien: Die Krankenkassen seien von ihrem Auftrag her nicht dazu da, "Tötungen zu finanzieren".
Deutliche Unterstützung für den Glawischnig-Vorschlag gab es nur von der Sozialistischen Jugend: Frauensprecherin Stefanie Vasold hält es für notwendig, "Barrieren wie fehlende medizinische Einrichtungen oder mangelnde finanzielle Mittel" zu beseitigen, um "der Fristenregelung in der Praxis gerecht zu werden".

Glawischnig will dennoch weiter für ihr Anliegen kämpfen: "Selbstverständlich ist Schwangerschaft keine Krankheit", entgegnet sie ihren Kritikerinnen und Kritikern, "es geht mir um die Grundversorgung. Ein Schwangerschaftsabbruch soll kein Privileg für gut gestellte Frauen sein." Derzeit gibt es vor allem in Westösterreich kein Spital, das Abtreibungen vornimmt. In Salzburg übernehmen Ärzte und Ärztinnen aus Wien tageweise diese Aufgabe. Viele Frauen fahren nach Wien, wo mehrere private wie öffentliche Institutionen Abbrüche durchführen.

Pille auf Kassakosten

Als nächstes möchte Glawischnig eine Debatte über Verhütungsmittel auf Krankenschein führen. Denn: "Die Pille ist für junge Frauen noch immer sehr teuer." Aus dem Gesundheitsministerium heißt es allerdings auch dazu: "Der Leistungskatalog ist Entscheidung der selbstverwalteten Sozialversicherung. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, die Situation zu überdenken." (Andrea Heigl und Barbara Tóth/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.4. 2007)

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    Eva Glawischnig will Abtreibungen auf Krankenschein...
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    ...Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ist dagegen.
  •  Der Applaus der AbtreibungsgegnerInnen ist Kdolsky sicher.
    foto: standard/newald
    Der Applaus der AbtreibungsgegnerInnen ist Kdolsky sicher.
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