Jörg Haider: "Länder werden das nicht schaffen"

14. Juni 2007, 12:35
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Kärntens Landeshauptmann im STANDARD-Interview über Elsner, Populismus mit Herz und katastrophales Kompetenz-Wirrwarr im Staat

Jörg Haider (BZÖ), Kärntner Landeshauptmann, über Elsner und Kreisky, Populismus mit Herz und katastrophales Kompetenz-Wirrwarr im Staat. Mit ihm sprach Lisa Nimmervoll.

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STANDARD: Was hat Sie eigentlich geritten, politisch den „Abzug“ von Helmut Elsner aus Kärnten zu fordern? Haben Sie wirklich geglaubt, dass Sie dafür eine Mehrheit kriegen?

Haider: Die Forderung nach einem Elsner-Abzug ist die breite Meinung in der Bevölkerung. Der Landeshauptmann hat deutlich zu machen, was das Volk denkt, und das empfindet das als Riesenschweinerei, weil seit 1945 kein einziger Untersuchungshäftling, der eine Operation hatte, in so derart privilegierter Weise betreut worden ist wie Elsner.

STANDARD: Der Kärntner ÖVP-Chef Grilc meinte, der BZÖ-Dringlichkeitsantrag gegen Elsner sei der „Tiefpunkt des Kärntner Parlamentarismus“.

Haider: Der Herr Grilc ist ja auch jemand, der kein Volk mehr hinter sich hat. Jetzt unterstreicht er nur die Notwendigkeit einer baldigen Ablöse.

STANDARD: Wenn ich Sie jetzt einen gnadenlosen Populisten nenne, was entgegnen Sie?

Haider: Ich bin überhaupt nicht gnadenlos. Ich bin einer, der ein Herz für den kleinen Mann hat und die großen Gauner zeitlebens bekämpft.

STANDARD: Warum sehen Sie in Elsner statt „Image-Schaden“ nicht einen Ausweis für das Tourismus-Land Kärnten, Motto: Das Beste ist grad gut genug?

Haider: Wir hatten immer schon Probleme mit den Gästen aus Wien. Der Kreisky hat seinerzeit gesagt, Kärnten ist ihm zu teuer, und wir haben ihm geantwortet, Kärnten hat auch nur gute Gäste. Beim Herrn Elsner ist es das Gleiche. Wir suchen uns die Gäste aus. Wenn man sieht, wie Elsner auf Steuerkosten im Wald spazieren geht – na das kann er im Wienerwald auch, und es kostet weniger als seine Luxus-Kur um 1200 Euro am Tag.

STANDARD: Heute ist Landeshauptleutekonferenz in Salzburg. Es sieht so aus, dass Finanzminister Molterer Ihre im STANDARD-Interview geäußerte Forderung nach vorgezogenen, neuen Finanzausgleichsverhandlungen erfüllen will. Was wollen Sie heute erreichen?

Haider: Es muss eine Junktimierung geben zwischen der Verhandlung über eine neue Aufgabenverteilung von Bund und Ländern und dem Finanzausgleich. So wie bisher kann es nicht mehr weitergehen. Mit der Staatsreform sollte man endlich eine strikte Trennung von Bundes- und Landesaufgaben finden. Die derzeitigen vermischten Aufgaben sind eine Katastrophe.

STANDARD: Glauben Sie, die anderen Landeshauptleute ziehen mit? Salzburg, Tirol und Vorarlberg fordern Ähnliches.

Haider: Ich glaube, dass meine Position mehrheitsfähig geworden ist in den vergangenen Tagen, weil alle sehen, wenn wir uns jetzt wieder auf ein teures Thema einlassen wie die Pflegeregelung und gleichzeitig darauf verzichten, im Finanzausgleich die offenen Fragen, etwa des Gesundheitssystems, anzugehen, dann werden die Länder das nicht mehr schaffen können. Mich kosten alleine heuer alle Maßnahmen, wo sich der Bund zurückzieht, ohne dass er gesetzlich berechtigt wäre – Volksgesundheit, Personennahverkehr, Fachhochschulen – fast 67 Millionen Euro.

STANDARD: Jetzt könnte man sagen, jemand, der sich einen sündteuren Fußballklub samt Drumherum leistet, sollte nicht aufschreien, wenn es darum geht, Pflege zu finanzieren.

Haider: Das wäre berechtigt, wenn für den FC Kärnten neues Steuergeld fließen würde. Tut es aber nicht. Da ist kein einziger Euro Steuergeld dabei.

STANDARD: Können Sie Beispiele nennen, welche Bundesaufgaben zu den Ländern umgeschichtet werden sollten?

Haider: Etwa die Übernahme der Bundesstraßen in das Landesstraßennetz. Die tatsächlichen Erhaltungskosten müssten die Grundlage sein, dann machen das in Zukunft die Länder, und der Bund leistet seine Abgeltungszahlungen. Dafür möchte ich umgekehrt aber nicht mehr beim Personennahverkehr der ÖBB mitzahlen müssen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.04.2007)

  • Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: "Ich bin einer, der ein Herz für den kleinen Mann hat und die großen Gauner zeitlebens bekämpft."
    foto: der standard/christian fischer

    Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider: "Ich bin einer, der ein Herz für den kleinen Mann hat und die großen Gauner zeitlebens bekämpft."

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