Telekom Austria bekommt nur leichte Auflagen für eTel-Übernahme

4. Juni 2007, 10:54
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Kartellwächter hätten mehr gewollt - Kartellanwalt betont aber: Auflagen verhindern Ausbau der marktbeherrschenden Stellung

Eine weitere tiefgreifende Konzentration am österreichischen Telekom-Markt ist unter Dach und Fach. Mit relativ geringen Auflagen darf die Telekom Austria (TA) den drittgrößten privaten Telekom- und Internet-Anbieters eTel übernehmen. In das Verfahren involvierten Kreisen zufolge haben die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Kartellanwalt "unisono strengere Auflagen gefordert", sind damit aber nicht durchgekommen.

Kundige Stellen

BWB-Leiter Walter Barfuß wollte dies am Donnerstag nicht kommentieren, betonte aber, das System bewirke, "dass sehr viele kundige Stellen mitwirken und bestimmen wie die Entscheidung aussieht". In keinem anderen Fall in den vergangenen fünf Jahren sei "so viel pro und contra interveniert worden". Bundeskartellanwalt Alfred Maier erklärte auf APA-Anfrage, dass ungeachtet dessen letztendlich ein Paket geschnürt worden sei, "das allen beteiligten Behörden dafür geeignet erschienen ist, zu verhindern, dass die marktbeherrschende Stellung der Telekom Austria noch verstärkt wird". Die Prüfung sei "unter intensiver Einbindung der (Telekomregulierungsbehörde) RTR erfolgt".

Nicht alles

Maier betonte, dass die am Donnerstag zunächst von der Telekom Austria kommunizierten Auflagen - Zugeständnisse im Infrastruktur-Bereich, der Verkauf eines 120 km langen Glasfaserrings in Wien und Rückgabe der österreichischen WLL-Lizenzen - noch nicht alles seien. Auch auf der Kundenseite soll es Einschränkungen geben. "Es gibt noch mehr Auflagen. Wir haben ein umfangreiches Paket vereinbart. Auch kundenrelevante Auflagen sind vorhanden", erklärte der Bundeskartellanwalt. Die TA hatte zuvor auf APA-Anfrage gesagt, die Auflagen für die Übernahme der eTel beträfen nicht den Markt, sondern nur die Infrastruktur, demgemäß müsse die TA keine Kunden abgeben.

details

Die BWB will Details zu den Auflagen spätesten am kommenden Montag auf ihrer Internetseite veröffentlichen. In bisher keinen anderen Fall hätten die beteiligten Stellen - BWB, Kartellanwalt, RTR und Kartellgericht - so intensiv verhandelt, unterstrich Barfuß. Letztendlich sei das Ergebnis das "Ende der Fahnenstange gewesen". "Leider" sei es so, dass nicht nur eine Behörde entscheide.

Die Übernahme von 100 Prozent an der eTel durch die TA für rund 90 Mio. Euro war bereits im Dezember 2006 vereinbart worden. Verkäufer sind internationalen Investoren. Der Abschluss der Transaktion wird jetzt laut Telekom Austria innerhalb der nächsten Wochen erwartet.

EUnet, KPNQwest, Tiscali und Nextra

eTel hatte in den vergangenen Jahren eine Reihe namhafter Internetprovider wie EUnet, KPNQwest, Tiscali und Nextra aufgekauft, ist neben Österreich auch in Mittel- und Osteuropa tätig und erzielte 2005 einen Umsatz von rund 100 Mio. Euro.

Nach Schätzungen des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) baut die Telekom im heimischen Festnetz mit der Übernahme ihre schon jetzt marktbeherrschende Stellung auf rund 60 Prozent Marktanteil aus. Robert Hackl, Chef des größten alternativen Telekom-Betreibers Tele2UTA, bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag als "völlig unverständlich". Seinem Rechtsverständnis zufolge widerspreche das Ergebnis "klar dem Kartellgesetz". Die Genehmigung sei "eine Bankrotterklärung für die Liberalisierung am heimischen Telekom-Markt, die letztendlich zu Lasten der Kunden gehen" werde. Die Auflagen seien "ungenügend, da es mit der Abgabe von Infrastruktur alleine zu keinerlei Verbesserung für die Kunden" komme.(APA)

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