Falle für gemeinnützige Forschervereine

10. April 2007, 20:43
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Basel II, die ob ihrer Schärfe berühmten Eigenmittel- Vorschriften für Banken, machen privaten gemeinnützigen Forschungs- Institutionen zu schaffen

Basel II, die ob ihrer Schärfe berühmten Eigenmittelvorschriften für Banken und Kreditinstitute, machen privaten gemeinnützigen Forschungsinstitutionen zu schaffen. Denn diese kommen bei EU-Projekten ohne staatliche Vorfinanzierung oder persönliche Haftung ihrer Vereinsobmänner massiv unter Druck.

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"Sie haben uns sehr beeindruckt und ihre Abschlüsse sind sehr schön, aber Geld gibt es nur bei persönlicher Haftung der Obfrau und der Finanzreferentin." Freundliche Worte wie diese haben Karin Steiner und Brigitte Mosberger in Österreichs großen Geldinstituten in den vergangenen Monaten oft gehört.

Ihr Begehren, Vorfinanzierungen für Forschungsprojekte ihres Vereins "Abif: Analyse, Beratung und Interdisziplinäre Forschung" zu bekommen, wurde dennoch durch die Bank abschlägig beurteilt. Dies, obwohl Abif überwiegend Forschungsprojekte durchführt, die großteils aus EU- und öffentlichen Geldern finanziert werden, deren Finanzierung also gesichert ist.

Seit Anfang 2007 läuft das Geschäft für die außeruniversitären Forscherinnen nicht mehr so, wie es viele Jahre lang der Fall war: Basel II, die berühmt-berüchtigten Eigenmittelvorschriften für Banken und Sparkassen, schlägt voll durch, wirkt wie eine Falle, die zugeschnappt ist. "Wir mussten bei EU-Ausschreibungen von Forschungsprojekten auf die Bremse steigen, weil sie für gemeinnützige Vereine wie unseren eine Liquiditätsfalle darstellen", sagt Abif-Geschäftsführerin Karin Steiner im Standard-Gespräch.

Die Falle besteht, vereinfacht ausgedrückt, darin, dass sich Gemeinnützige wie Abif die Vorfinanzierungen bis zur Auszahlung der EU-Gelder häufig nicht mehr leisten können - es sei denn, die Funktionäre übernehmen persönlich Haftungen und/oder unterschreiben der Bank einen Wechsel. Da EU-Förderungen in Tranchen ausgezahlt werden - die ersten 40 Prozent kommen üblicherweise ein bis zwei Monate nach dem Zuschlag, die zweiten nach der Zwischenevaluierung und die letzten 30 Prozent überhaupt erst bis zu zwei Jahre nach der Endabrechnung des Projekts - muss die Projektarbeit bis dahin vorfinanziert werden.

Hat ein Verein mehrere, aus öffentlichen Geldern finanzierte Projekte gleichzeitig laufen, erhöht sich der Vorfinanzierungsbedarf entsprechend, was auch Gemeinnützige wie Abif, die eine selbst von den Banken gelobte Gewinnentwicklung aufweisen, unter Zugzwang setzt. Verschärft wird das Problem durch das Zessionsverbot (untersagt einem Gläubiger, seine Forderungen einem neuen Gläubiger zu übertragen, Anm.), mit dem von der öffentlichen Hand finanzierte Projekte belegt sind.

"Basel II ist ein Riesenproblem für gemeinnützige Vereine", sagt Sozialforscherin Steiner, deren Verein eine breite Palette von Arbeitsmarkt-, Berufsinfo- und Bildungsforschung bis hin zu Evaluierung und wissenschaftlicher Begleitforschung für öffentliche und private Institutionen anbietet. Durchgeführt werden Grundlagen- und anwendungsorientierte Studien gleichermaßen.

Factoring, also ein Forderungsverkauf, ist auch keine echte Alternative, denn das würde pro Jahr und Projekt 6000 Euro kosten, bei einem Zinssatz von 6,5 Prozent, und sei damit unfinanzierbar, weil dann unterm Strich nichts mehr übrig bleibe, wie die zweite Abif-Geschäftsführerin, Brigitte Mosberger betont.

Abif ist mit seinem Problem, das heuer mit Inkrafttreten der verschärften Eigenmittelbestimmungen von Basel II so richtig akut geworden ist, übrigens nicht allein.

Laut Statistik Austria gab es 2004 insgesamt 87 private gemeinnützige Forschungsinstitutionen in Österreich, die überwiegend vom Staat finanziert werden, 43 davon führen sozialwissenschaftliche Forschungen und Studien durch, 22 geisteswissenschaftliche. Der Rest fällt in die Kategorien Natur- und technische Wissenschaften sowie Humanmedizin (siehe Grafik).

1300 Beschäftigte

Die Gemeinnützigen beschäftigen insgesamt 1304 Mitarbeiter, darunter 427 hoch qualifizierte Sozialwissenschafter und 150 höher qualifizierte, Nichtwissenschafter. Auf die Gemeinnützigen entfielen insgesamt 33,12 Millionen Euro an staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E), 10,6 Millionen Euro wurden aus privaten Quellen in F&E investiert. Das Geld ging zu 28 Prozent in Grundlagenforschung und zu 65 Prozent in Angewandte Forschung.

Betroffen von der Finanzierungsproblematik sind übrigens auch Kultur- und Sozialvereine. Weigern sich deren Geschäftsführer oder Obmänner, persönlich Haftungen zu übernehmen, gibt es kein Geld bei Banken. Nicht nur Vorteile bringt die Gründung einer Ges.m.b.H: Hier entfällt zwar die Geschäftsführerhaftung, aber auch die Umsatzsteuerbefreiung.

Ein Ausweg: Eine staatliche Vorfinanzierung für EU-Projekte. Die müsste nicht gratis sein, der Staat sollte ein Haftungs- oder Garantieentgelt wie in der Wirtschaftsförderung kassieren. Damit wäre schon sehr geholfen, meint Steiner. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe, 11. April 2007)

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