Entspannung im Salzburger Grünlandstreit

11. April 2007, 17:05
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Der Konflikt ist so gut wie gelöst, nun beginnt das Feilschen um einzelne Flächen

Salzburg - Der Konflikt um die Salzburger Grünlanddeklaration dürfte fürs Erste beigelegt sein. Bürgermeister Heinz Schaden (SP) auf der einen Seite, die Vertreter der Bürgerinitiative "Aktion Grünland" und Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) auf der anderen Seite, haben sich auf ein Paket zur Absicherung des seit 1985 bestehenden Grünlandschutzes verständigt. Bisher war das damit verbundene Bebauungsverbot ja nur per Gemeinderatsdeklaration als "heiliger Schwur" und ideeller Vertrag zwischen Politik und Bevölkerung festgeschrieben.

Strengere Regeln

Zunächst soll der Schutz der Stadtlandschaften in der Geschäftsordnung des Gemeinderates festgeschrieben werden. Spielt der Gesetzgeber Land mit, sollen die Bauverbotsflächen auch im Stadtrecht und damit in der Landesverfassung verankert werden. Sollten dennoch Umwidmungen geschützter Flächen anstehen, soll in Zukunft dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderates notwendig sein. Darüber hinaus muss bei Umwidmungen in Bauland die Flächenparität innerhalb des Stadtgebietes hergestellt werden - müssen also andernorts neue Schutzzonen entstehen. In Fällen, wo dies nicht möglich ist, müssen die Salzburger selbst in einer verbindlichen Abstimmung entscheiden. Europarechtlich oder bundes- beziehungsweise landesgesetzlich geschützte Flächen bleiben grundsätzlich tabu.

Dieser engen Grenzziehung für mögliche Umwidmungen ging ein heftiger Konflikt zwischen Schaden und den Grünlandschützern voraus. Der Bürgermeister hatte mit einer Aufweichung der Deklaration zugunsten des sozialen Wohnbaus spekuliert. Die "Aktion Grünland" hatte daraufhin eine Bürgerbefragung erzwungen: 12.600 der rund 100.000 wahlberechtigten Stadt-Salzburger sprachen sich dabei im Mai 2006 für einen "dauerhaften" Schutz der in der Deklaration ausgewiesenen 3700 Hektar Grünflächen aus.

Aber auch wenn man sich "im spannendsten politischen Prozess der letzten Jahre" (Schaden) in Grundsatzfragen einig ist, im Detail wird es wohl noch ein zähes Feilschen geben. Bis zum Sommer soll ein Berliner Planungsbüro die bestehende Deklaration überarbeiten. Dieser externe Vorschlag soll für Jahrzehnte die Basis des reformierten Grünlandschutzes sein, für den dann die neuen Regelungen gelten. Die Grünlandschützer wissen, dass die Berliner Experten auch einige derzeit geschützte Flächen als Bauland freigeben wollen. "Die neue Deklaration hat ihren Preis", gibt sich Initiativensprecher Richard Hörl kompromissbereit. Schaden wiederum will "den Bedarf an Wohnraum", aber auch "Frieden rund um die Grünlanddeklaration" sichern.

"Häuslbauersteuer"

Nach der vorläufigen Einigung mit der Stadtregierung beginnt sich die aufmüpfige "Aktion Grünland" nun auf die Landespolitik und Raumordnungslandesrat Sepp Eisl (VP) einzuschießen. Konkret verlangt Hörl die Einführung einer Infrastrukturabgabe für nicht genutztes Bauland. Damit könnten gewidmete aber brachliegende Flächen für den Wohnbau mobilisiert werden.

Dass die ÖVP die Infrastrukturabgabe wiederholt als "Häuslbauersteuer" für ganz Salzburg diffamiert hatte, ärgert Hörl besonders. Elementare Anliegen der Stadt würden "zum Spielball von Parteiinteressen". Sein Vorschlag: Das Land solle eine Verordnungsermächtigung erlassen, mit der jede Gemeinde für sich eine derartige Abgabe beschließen könne. Neben der Landeshauptstadt hätten auch andere Gemeinden - etwa Seekirchen (Flachgau) - Interesse an einer derartige Methode zur Baulandmobilisierung. (Thomas Neuhold, DER STANDARD print, 11.4.2007)

  • Grünlandschützer und Stadtpolitik sind sich einig: Salzburgs malerische Stadtlandschaften werden streng geschützt
    foto: stadt salzburg

    Grünlandschützer und Stadtpolitik sind sich einig: Salzburgs malerische Stadtlandschaften werden streng geschützt

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