FAQ: Die zehn wichtigsten Antworten zum Eurofighter

20. April 2007, 14:34
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Wann sie kommen, was sie kosten und ob sie noch abbestellt werden können

Frage: Wann kommen die Eurofighter?

Antwort: Insgesamt 18 Stück wurden beim Hersteller EADS geordert. Der erste Eurofighter hat bereits seinen Jungfernflug absolviert und soll noch im Juni am ausgebauten Bundesheer-Fliegerhorst in Zeltweg landen. Sechs Eurofighter befinden sich in der Endmontage, drei davon sollen noch bis Jahresende geliefert werden. Im Jahr 2008 sollen zwölf weitere Eurofighter landen, die letzten zwei sollen 2009 kommen. Die Regierung verhandelt allerdings über einen Vertragsausstieg oder über eine Reduzierung der Stückzahl.

Frage: Wie viel kosten die Eurofighter?

Antwort: Insgesamt werden die Kosten mit 1,959 Milliarden Euro beziffert. Es kursieren aber verschiedene Zahlen. Rechnet man Anschaffung, Systemkosten und Betriebskosten auf 30 Jahre zusammen, kommt man laut Grüne auf 4,3 Milliarden Euro ohne Steuern. Die ÖVP rechnet mit 3,6 Milliarden Euro, der Rechnungshof geht von vier Milliarden Euro aus. Ab 2007 müssen die Anschaffungskosten in 18 Raten zu je 109 Millionen Euro bezahlt werden. Heuer müssen vier Raten bezahlt werden (zwei im Jänner, je eine im März und September), ab 2008 wird in Halbjahresraten bezahlt, 2014 wären die letzten Raten fällig. Für 2007 und 2008 sind im Budget des Bundes 718 Millionen Euro für die Eurofighter festgeschrieben. Die Raten werden auf ein Bawag-Konto der Eurofighter GmbH überwiesen. Mehr als die Hälfte des Preises wurde bereits durch die Bawag, die den Kauf vorfinanziert hat, überwiesen. Die jährlichen Kosten der Luftraumüberwachung mit 18 Stück Eurofighter werden mit 111 Millionen Euro angegeben, allein die Betriebskosten machen davon 50 Millionen jährlich aus.

Frage: Kann der Vertrag storniert werden?

Antwort: Prinzipiell ja. Trifft die Eurofighter GmbH dabei aber keine Schuld, würde das teuer werden. Laut Angaben der Regierung (noch mit Verteidigungsminister Günther Platter), die sich dabei auf EADS beruft, käme der Vertragsausstieg auf 1,2 Milliarden Euro – ohne Eurofighter. Etwa 400 Subverträge müssten storniert werden. Diese Zahlen sind allerdings noch nicht von unabhängigen Wirtschaftsprüfern verifiziert worden.

Frage: Gibt es eine andere Möglichkeit aus dem Vertrag auszusteigen?

Antwort: Ja. Wenn man EADS oder der Eurofighter GmbH nachweisen könnte, sich nicht an den Vertrag gehalten zu haben. SPÖ und Grüne sehen diese Möglichkeit durch die Zahlung von EADS-Lobbyist Erhard Steininger an die Frau von Generalmajor Erich Wolf gegeben. Im „Code of Business Conduct“ im Eurofighter-Vertrag ist festgehalten, dass von der Bieterseite an keine natürliche oder juristische Person, die an der Auftragsvergabe mitwirkt, Vorteile angeboten oder gewährt werden dürfen. Von der Bieterseite wurde auch ausdrücklich zugesagt, dafür zu sorgen, dass auch durch sonstige Dritte, welche dem unmittelbaren oder mittelbaren beherrschenden Einfluss eines Bieters unterliegen, kein derartiges Verhalten gesetzt wird.

Frage: Was wird in der so genannten Schmiergeldklausel geregelt?

Antwort: Die Schmiergeldklausel, die dem Eurofighter-Vertrag angefügt ist, besagt, dass Geldflüsse von dritter Seite – gemeint sind offensichtlich Subunternehmer – nicht ausstiegsrelevant sind. Diese Klausel ist laut Ansicht von Experten aber nicht auf die Verbindung Steininger/ Wolf anwendbar. Sie erkläre bloß Geldflüsse von dritter Seite als nicht ausstiegsrelevant, im Fall Steininger sei der Geldfluss aber direkt den Vertragsparteien zurechenbar. Die Zwischenschaltung anderer Personen sei für diese Beurteilung unerheblich.

Frage: Wer oder was ist EADS?

Antwort: EADS ist über verschiedene Beteiligungen Eigentümer der Eurofighter GmbH. An EADS sind insgesamt vier Staaten beteiligt, nämlich Großbritannien, Deutschland, Italien und Frankreich. Eigentümer sind unter anderem DaimlerChrysler (D) und Lagardere (I) mit je 30 Prozent. Die Sparten von EADS sind: Airbus, Military Transport Aircraft, Aeronatics (inkl. Eurocopter), Space sowie Defense & Civil Systems.

Frage: Wer ist Erhard Steininger und welche Rolle spielt er?

Antwort: Erhard Steininger ist Lobbyist für die Waffenindustrie, daher ist auch wenig über ihn bekannt. Bis zum Jahr 2001 war er vorwiegend für die schwedische Rüstungsindustrie tätig, dann wurde er von EADS abgeworben, um seinen Einfluss in Österreich für das Eurofighter-Konsortium geltend zu machen. Über Steininger flossen etwa jene 6,6 Millionen Euro von EADS an das Ehepaar Rumpold, die damit Werbung für die Eurofighter in Österreich machen sollten. Steininger ist auch Trauzeuge von Generalmajor Wolf, der wesentlich an der Entscheidung für den Eurofighter mitwirkte. Von Steininger stammen die 87.600 Euro „Darlehen“ an die Ehefrau von Wolf im Jahr 2002 unmittelbar nach der Entscheidung für die Eurofighter.

Frage: Wer hat wann die Entscheidung für die Anschaffung der Eurofighter getroffen?

Antwort: Die Entscheidung für den Eurofighter als Nachfolger des schwedischen Draken fiel bei einem Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat am 2. Juli 2002. Die Entscheidung unter den Regierungsmitgliedern fiel einstimmig, obwohl sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser bis dahin für die amerikanischen F 16, und Verteidigungsminister Herbert Scheibner für die schwedischen Gripen stark gemacht hatten. Zum damaligen Zeitpunkt ging man von 24 Stück aus, diese Entscheidung wurde nach dem Hochwasser im Sommer auf 18 Stück korrigiert. Der Eurofighter sei das zukunftsträchtigste Produkt und die technisch beste Lösung, argumentierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Frage: Was wurde aus den Gegengeschäften?

Antwort: Geplant – und als Bedingung bei der Vergabe formuliert – waren Gegengeschäfte in der Größenordnung von 200 Prozent des Kaufpreises. Laut Angaben von Schüssel sollte ein Drittel davon Budget-wirksam werden und damit an den Staat zurückfließen. Im vergangenen Jahr stellte der Rechnungshof fest, dass das angepeilte Kompensationsvolumen von vier Milliarden Euro „wahrscheinlich“ erreicht werden dürfte. Eine exakte Überprüfung der Gegengeschäften sei aber nur bedingt möglich, hielt der Rechnungshof fest.

Frage: Welche Aufgabe hat der parlamentarische Untersuchungsausschusses?

Antwort: Der Ausschuss unter der Vorsitzführung des Grünen Peter Pilz soll die Komplexe Ausschreibung, Typenentscheidung, Vertragsgestaltung, Finanzierung, Vertragsausstieg, Gegengeschäfte und Parteienfinanzierung prüfen. 17 Abgeordnete (6 SPÖ, 6 ÖVP, 2 Grüne, 2 FPÖ, 1 BZÖ) nehmen teil. Grüne und SPÖ hoffen, mögliche Verstöße bei der Beschaffung aufzudecken und damit einen Vertragsausstieg zu ermöglichen. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2007)

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