"Die OSZE ist eine Utopie"

16. April 2007, 13:53
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Als Brücke zwischen Ost und West ist sie gestartet,heute steckt die OSZE in der Krise, stellt deren General­sekretär De Brichambaut im STANDARD-Interview fest

Standard: Halten Sie die Krise der OSZE, den wachsenden Gegensatz zwischen Russland mit seinem Lager und der Mehrheit der anderen Mitgliedsstaaten für ein vorübergehendes oder für ein strukturelles Problem?

Brichambaut: Die OSZE steckt in einer tiefen Krise. Russland ist unzufrieden über die Art und Weise, wie sich die Organisation in den 90er-Jahren entwickelt hat – mit der Zustimmung der damaligen Sowjetunion und Russlands, aber unter Bedingungen, über die die Russen ihrer Ansicht nach keine Kontrolle hatten. Russland hat sich seitdem geändert, während die OSZE auf ihrer Basis geblieben ist.

Standard: Zu Zeiten der KSZE hat man von einem ideologischen Konflikt zwischen Ost und West gesprochen. Wie würden Sie das heute nennen?

Brichambaut: Es ist ein Machtkonflikt. Ein Konflikt um Macht und um Institutionen. Die Russen sind grundsätzlich unzufrieden mit der Art der Wahlbeobachtungen von Odihr (OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Anm.), sie sind nicht sehr zufrieden mit der Funktionsweise der Feldmissionen und auch nicht zufrieden mit der sehr dezentralen, sehr auf die wechselnde Ratspräsidentschaft zugeschnittenen Organisation der OSZE.

Ich bin ein Chefverwalter. Ich habe keine politische Macht. Die hat zurzeit die spanische Ratspräsidentschaft. Die Russen haben verstanden, dass sie ein Vetorecht im täglichen Geschäft der OSZE_haben, nicht aber über die politische Organisation. Wenn Herr Moratinos eine Erklärung zur Lage in der Ukraine abgibt, muss er niemanden um Erlaubnis bitten.

Standard: Die Ratspräsidentschaft hat mehr als zwei Tage gebraucht, um zur Krise in der Ukraine Stellung zu nehmen. Der spanische Außenminister war gerade auf Kuba. Halten Sie die zweiköpfige Führung der OSZE mit Ihnen als Generalsekretär und einem Außenminister als wechselnden Ratspräsidenten für sinnvoll?

Brichambaut: Das ist eben die Realität. Es wäre schwierig, das zu ändern. Die Russen wollen dem Generalsekretär mehr Macht geben, damit er die Organisation besser kontrolliert, nicht aber, damit er das tut, was die Präsidentschaft bereits macht. Dass die Mitgliedsstaaten unter diesen Umständen einem Machttransfer zustimmen, ist wenig wahrscheinlich.

Standard: Die Reformen von 2004/2005 sehen eine Stärkung des Generalsekretärs vor.

Brichambaut: Eine kleine Stärkung seiner administrativen Beigaben, nicht der politischen Funktion. Der Ratspräsident muss dabei selbst sehr auf die Befindlichkeiten der 56 Mitgliedsstaaten Rücksicht nehmen. Diese Organisation ist keine fest gefügte Institution, sie bleibt ein politischer Prozess. Sie ist gewissermaßen eine Utopie, eine Sammlung außerordentlich ehrgeiziger Werte. Der Weg zu ihnen ist lang. Alle Länder haben damit Probleme – ohne Ausnahme. In der OSZE_gibt es auch Debatten über das, was in Guantánamo vor sich geht, über die Defizite in den westeuropäischen Staaten.

Standard: Was denken Sie über den Raketenschild, den die USA planen?

Brichambaut: Die OSZE ist ein sicherheitspolitisches Forum. Früher oder später wird das hier auf den Tisch kommen. Russland und Weißrussland haben das Recht, vielleicht sogar die Pflicht, über den Raketenschild zu debattieren. Dieser Schild wird das Verhältnis zwischen Russland und einer Reihe von Staaten innerhalb der Organisation weiter polarisieren. Er ist auch nicht konstruktiv, weil er wohl Meinungsunterschiede innerhalb der EU und der Nato hervorrufen wird.

Standard: Der Kosovo-Plan wird nun im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Russland ist gegen eine Unabhängigkeit der Provinz, eine Reihe von EU-Staaten hat Bedenken geäußert. Rechnen Sie mit einem Akt der Vergeltung von russischer Seite, sollte dieser Plan umgesetzt werden? Einer Anerkennung Abchasiens zum Beispiel?

Brichambaut: Der Reihe nach. Die Europäische Union ist nicht einig in dieser Frage. Das ist richtig. Es gibt ein Land, die Slowakei, das nicht die Vorschläge von Ahtisaari unterstützt und derzeit im Sicherheitsrat sitzt. Ich erwähne das, weil die Slowakei ein Nachbarland Österreichs ist und der Außenminister, Jan Kubiš, mein Vorgänger im Amt des OSZE-Generalsekretärs ist. Das ist ein wichtiger Faktor.

Zweitens: Im UN-Sicherheitsrat beginnt nun eine längere Phase von Diskussionen. Der ganze April und Mai kann so vergehen bis zum G8-Gipfel in Deutschland, an dem Wladimir Putin teilnehmen wird und wo die Staats- und Regierungschefs nicht umhin können, die Sache zu erörtern. Hier wird sich dann die Frage von Gegenmaßnahmen stellen, die die Russen durchsetzen könnten.

Die Amerikaner könnten ungeduldig werden. Proklamiert Kosovo unilateral die Unabhängigkeit, könnte sie von einer Reihe von Ländern anerkannt werden. Das ist ein komplexer Prozess. Und Russland könnte entdecken, dass es auch Abchasien oder Transnistrien anerkennen könnte. (Das Interview führte Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2007)

  • Zur Person Marc Perrin de Brichambaut (58) ist seit 2005 Generalsekretär der OSZE. Der Karrierediplomat war u. a. Kabinettschef des französischen Außenministers Roland Dumas.
    foto: s. loof/osze

    Zur Person
    Marc Perrin de Brichambaut (58) ist seit 2005 Generalsekretär der OSZE. Der Karrierediplomat war u. a. Kabinettschef des französischen Außenministers Roland Dumas.

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