Wolf vorläufig vom Dienst suspendiert

23. April 2007, 16:52
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"Airchief" mit Firma abgestürzt - Verdacht des Geldflusses nicht entkräftet - Darabos: Geht auch um das "Ansehen des Bundesheeres" in der Öffentlichkeit

Der für die Eurofighter-Beschaffung verantwortliche Generalmajor Erich Wolf wurde vom Dienst suspendiert. Die SPÖ frohlockt, die ÖVP besteht darauf: All das ist kein Grund für einen Aus- oder Umstieg aus dem umstrittenen Zwei-Milliarden-Projekt.

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Wien - "Sehr sachlich" sei der rund zweistündige Rapport vor der Kontrollsektion des Verteidigungsministeriums verlaufen, erzählte Erich Wolf am Dienstagnachmittag dem Standard. Wenige Stunden später wurde er von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vorläufig suspendiert. Begründung: Bliebe er im Amt, würde das Ansehen und wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet. Im Klartext: Sein Verhalten schade dem Militär.

Wolf hätte bei der Anhörung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Geschenkannahme und der falschen Zeugenaussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht entkräften können, gab das Ministerium bekannt.

Da nutzte es offenbar auch nichts, dass im Vorfeld der Anhörung seine Frau Anna Maria Frühstück-Wolf zu seiner Verteidigung ausgerückt war. Sie betonte einmal mehr, dass das "Darlehen" von 87.600 Euro vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma des Ehepaars "ganz allein" ihre Angelegenheit gewesen sei. "Mein Mann hat mit der Sache nichts zu tun."

Hinter Wolf stellte sich auch Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ), in dessen Amtszeit die Eurofighterbeschaffung fiel. Die "ständige Vorverurteilung" Wolfs ärgere ihn, auch für ihn müsse die Unschuldsvermutung gelten.

Scheibners Nachfolger im Amt hingegen, der heutige Innenminister Günther Platter (ÖVP), bemühte sich, nichts zu sagen. Weder wollte er am Dienstag die Vorwürfe gegen Wolf beurteilen, noch die Möglichkeit eines Eurofighter-Aus- oder Umstiegs kommentieren, wie ihn die SPÖ wünscht. Nur so viel: Er bekenne sich zur "lückenlosen Luftraumüberwachung in Österreich, die auch im Regierungsübereinkommen festgehalten sei", der Eurofighter sei ein "gutes Gerät", der entsprechende Vertrag "ausgezeichnet".

Das ist derzeit auch der generelle Tenor in der Volkspartei: die Causa Wolf sei zweifellos aufklärungsbedürftig, die Vorfreude der SPÖ über einen möglichen Ausstiegsgrund könnte aber vorschnell sein. ÖVP-Klubobmannvize Günther Stummvoll: "Die SPÖ frohlockt ein bisschen zu früh. Für einen Ausstieg reicht das nicht aus. Es übersteigt meine Fantasie, dass ein Betrag von 87.000 Euro ein Zwei-Milliarden-Geschäft zu Fall bringen kann." Gar nichts hält Stummvoll von einer Nachverhandlung des Vertrages: "Also, einen Bazar lehne ich ab", meint er im Standard-Gespräch, "wir haben ja schon von 24 auf 18 Flieger reduziert". Auch für ÖVP-Abgeordneten Reinhold Mitterlehner, Mitglied im Eurofighter-U-Ausschuss, wäre ein Ausstieg wegen Wolf "problematisch". "Solange nicht systematisch auf alle fünf Mitglieder der Bewertungskommission Einfluss genommen wurde, sehe ich da keinen Ausstiegsgrund", meinte er zum Standard. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) sprach sich im Kurier für das Einstellen der Zahlungen aus.

Staatsanwalt ermittelt

Auf den gegen Wolf bereits wegen des von EADS gesponserten "Schießfestes" ermittelnden Staatsanwalt Karl Schober kommt jedenfalls noch mehr Arbeit zu. Die Anzeige des Verteidigungsministers ist bereits zu ihm unterwegs, die Niederschrift von Wolfs "Einvernahme" vor der Kontrollsektion wird demnächst nachgeliefert. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2007)

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    Verteidigungsminister Darabos entzieht Erich Wolf das Vertrauen.

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