Kritik an Vorstoß zu Übergangsfristen

27. April 2007, 12:20
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ÖGB-Leutner: Vorzeitige Öffnung des Arbeits­markts "kommt nicht in Frage" - BZÖ: Anschlag auf österreichische Arbeitnehmer

Wien - Heftige Kritik am Vorstoß von Sozialminister Erwin Buchinger (SP), den heimischen Arbeitsmarkt vorzeitig teilweise zu öffnen, kam am Dienstag von Gewerkschaft, BZÖ und FPÖ. "Dort, wo das inländische Arbeitskräftepotenzial ausgeschöpft ist, muss man sektoral öffnen", sagte Buchinger in einem Gespräch mit der "Presse". Derzeit ist der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern bis 2009 nur eingeschränkt zugänglich, geplant ist eine Verlängerung bis 2011.

"Eine vorzeitige Öffnung kommt für uns nicht in Frage," so der Leitende Sekretär im ÖGB, Richard Leutner. Das Lohnverhältnis zwischen österreichischen und Arbeitskräften und Beschäftigten aus den neuen EU-Ländern liege derzeit bei eins zu zehn. Mit einer Öffnung wäre der heimische Arbeitsmarkt überfordert. Österreich sei besonders durch seine Lage an der unmittelbaren Grenze zu den östlichen EU-Staaten betroffen. Auch in Hochkonjunktur-Zeiten habe man bei rund 300.000 Arbeitslosen alle Hände voll zu tun, um die Arbeitslosigkeit im Land zu senken.

BZÖ spricht von "Lohndumping"

Heftige Angriffe gegen Buchinger kamen vom BZÖ: BZÖ-Chef Peter Westenthaler bezeichnete den Vorstoß des Sozialministers als "Anschlag auf österreichische Arbeitnehmer". Eine schleichende Öffnung des Arbeitsmarktes sei eine Bedrohung für alle österreichischen Fachkräfte. Das BZÖ werde dem drohenden Lohndumping Widerstand leisten. Buchinger begehe Verrat an den österreichischen Arbeitnehmern. Westenthaler fordert stattdessen eine Privatisierung des Arbeitsmarktservice (AMS).

"Offenbar streckt die SPÖ vor der ÖVP jetzt endgültig die Waffen. Anders kann man den Plan von Sozialminister Buchinger, den Arbeitsmarkt für die neuen EU-Länder vorzeitig zu öffnen, nicht interpretieren", so FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache am Dienstag.

Buchinger erweise sich damit als williger Handlanger der Lohndumping-Strategie der ÖVP, führte Strache weiter aus. Es sei wirklich beschämend, dass ein SPÖ-Sozialminister Politik gegen die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer betreibe. Der angebliche rote "Shooting Star" Buchinger erweise sich immer mehr als Belastung für Österreich. Von der Sozialpolitik habe er sich ohnehin schon längst verabschiedet, im Pflegebereich etwa sei er innerhalb kürzester Zeit völlig gescheitert. Den Regierungsbeschluss, 800 zusätzliche Facharbeiter ins Land zu holen, habe er begeistert mitgetragen. Seine nunmehrigen Absichten zur Öffnung des Arbeitsmarkts würden zeigen, dass er sich in erster Linie als Erfüllungsgehilfe von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein begreife. (APA)

  • Leutner: Auch in Hochkonjunktur-Zeiten habe man bei rund 300.000 Arbeitslosen alle Hände voll zu tun, um die Arbeitslosigkeit im Land zu senken.
    foto: standard/matthias cremer

    Leutner: Auch in Hochkonjunktur-Zeiten habe man bei rund 300.000 Arbeitslosen alle Hände voll zu tun, um die Arbeitslosigkeit im Land zu senken.

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