Bulgarien geht gegen Dissidenten vor

12. April 2007, 13:22
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Justiz erwägt zum zweiten Mal Auslieferung eines Bürgerrechtlers nach Turkmenistan

Wien/Varna - Die Justiz im neuen EU-Mitgliedsstaat Bulgarien versucht sich dieser Tage an einer extravaganten Übung: Das Bezirksgericht der Hafenstadt Varna prüft ernsthaft die Auslieferung eines turkmenischen Dissidenten und anerkannten Flüchtlings an sein Heimatland, einem der nach wie vor repressivsten Staaten der Welt.

Das Verfahren gegen Annadurdy Khajiew ist dabei um so erstaunlicher, als der Funktionär der Watan-Partei bereits vor fünf Jahren in genau derselben Sache vor dem Gericht in Varna stand. Damals wurde der Auslieferungsantrag als politisch motiviert abgelehnt. Doch Iwilina Buchlewa, die Staatsanwältin, die nun über den Wunsch des turkmenischen Regimes befindet, sieht darin kein Problem. "Das Gesetz verbietet nicht, dass man ein zweites Mal über eine Auslieferung entscheidet", sagt sie im Gespräch mit dem Standard und führt zudem vertragliche Verpflichtungen Bulgariens "aus den Zeiten der Sowjetunion" an. Turkmenistan war eine der zentralasiatischen Sowjetrepubliken, bevor sie unter Saparmurat Nijasow unabhängig und zu einer Diktatur mit bizarrem Personenkult wurde.

Nijasow, der sich als "Vater aller Turkmenen" verehren ließ, starb im Dezember 2006. Sein Hass gegen Andersdenkende verfolgt Khajiew und dessen Frau, Tajigul Begmedowa, eine prominente Bürgerrechtlerin, aber bis heute.

Khajiews Schwester starb 2006 im Gefängnis offenbar an den Folgen einer Folter; am Kopf klaffte eine tiefe Wunde, am Hals waren Spuren einer Strangulation zu sehen, die Beine waren gebrochen, die Arme punktiert von Injektionen. Begmedowas ältere Schwester Akshagul sitzt eine neunjährige Haftstrafe ab, ihr Vater wurde verbannt. "Turkmenistan ist laut Verfassung ein freies und demokratisches Land", erklärte Diana Iwanowa, eine andere Staatsanwältin am Gericht in Varna, und erreichte damit im Februar die Inhaftierung Khajiews.

In einem Begleitschreiben zum neuen Auslieferungsantrag versicherten die turkmenischen Behörden, Khajiew werde nur wegen strafrechtlicher Vergehen der Prozess gemacht, berichtet Buchlewa, die nun das Verfahren übernommen hat. Nach Verbüßung seiner Haft, so habe das Regime versprochen, könne er Turkmenistan verlassen. Der Vorwurf ist derselbe wie beim Verfahren im Jahr 2002: Khajiew, der von 1992 bis 1998 Vizedirektor der Zentralbank in Turkmenistan war, soll nicht weniger als 41 Millionen US-Dollar aus dem Land geschleust haben. Der Diebstahl soll sich im September 2002 ereignet haben, so behauptete der damalige Staatschef Nijasow, der gleich eine Reihe anderer Oppositioneller im Exil mitanklagte.

Das erste Justizabenteuer gegen das Ehepaar Khajiew-Begmedowa im Jahr 2002 kostete den bulgarischen Staat 50.000 Euro Schmerzensgeld. Diese Summe gestand das Kassationsgericht den beiden Dissidenten für die 14 Tage Haft zu, die sie im Gefängnis von Varna zugebracht hatten, und für den Umstand, dass die Justiz keinerlei Vorsorge für deren minderjährige Tochter getroffen hatte. Ausgezahlt wurde die Entschädigung aber noch nicht, der Generalstaatsanwalt rief in letzter Instanz das Verfassungsgericht in Sofia an. Dort liegen die Unterlagen aus dem Prozess von 2002. Weil keine Kopien gemacht werden, weiß das Bezirksgericht in Varna auch offiziell nicht, ob das neue Verfahren nicht doch auf derselben Basis steht wie das alte. Eine ebenso absurde, wie beliebig verlängerbare Situation.

Krasimir Kanew, Direktor des Bulgarischen Helsinki-Komitees, spricht von einem Akt der Vergeltung. "Die Polizei in Varna hatte Annadurdy schon mehrere Male im Visier, um ihm Geld abzupressen", behauptet er. Vor zwei Jahren jedenfalls explodierte ein Sprengsatz an Khajiews Auto, das Fahrzeug brannte aus. Mit dem neuen Verfahren gegen den Dissidenten verrate Bulgarien die Ideale der EU, sagt Kanew. Eine Auslieferung wäre ein Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Unabhängig vom Fall Khajiew will die EU-Kommission im April den Stand der Justizreformen in den beiden neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien überprüfen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 10.4.2007)

  • Die bulgarische Wochenzeitung "168 Stunden" zählt zu den wenigen Medien im Land, die das neuerliche Auslieferungsverfahren gegen den Dissidenten Khajiew (50) hinterfragen.

    Die bulgarische Wochenzeitung "168 Stunden" zählt zu den wenigen Medien im Land, die das neuerliche Auslieferungsverfahren gegen den Dissidenten Khajiew (50) hinterfragen.

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