Hochverrats-Prozess: Acht Journalisten freigelassen

10. Juli 2007, 15:08
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Verfahren wegen Protesten gegen Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2005

Addis Abeba - Ein äthiopisches Gericht hat am Montag acht Journalisten vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen. In ersten Meldungen war von einem Freispruch für alle 25 angeklagten Presseleute die Rede gewesen. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft hätten nicht bewiesen werden können, begründete der Vorsitzende Richter Adil Ahmed seine Entscheidung. Das nach Zusammenstößen im Jahr 2005 eingeleitete Verfahren gegen mehr als 130 Oppositionelle hatte zu scharfen internationalen Reaktionen geführt. Kritiker bezeichneten die Vorwürfe, die von Hochverrat über Anstachelung zur Gewalt bis versuchtem Völkermord reichten, als politisch motiviert.

Die Verfahren waren nach Protesten gegen die Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2005 eingeleitet worden, die die Opposition als gefälscht bezeichnet hatte. Das Vorgehen weckte Zweifel an den demokratischen Bekenntnissen von Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi und veranlasste westliche Geber wie die EU und Großbritannien zu einem Stopp direkter Budgethilfen. Von den 131 Angeklagten wurden mittlerweile 45 freigesprochen, gegen 36 weitere Personen wird in Abwesenheit verhandelt. (APA/Reuters)

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