Hintergrund: Die gesetzlichen Details zur IV

5. April 2007, 15:39
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Vorgaben, Pflichen, Zeitrahmen, Kosten und Sanktionen

Das 1. Jänner 2006 ist die Integrationsvereinbarung als Teil des im Rahmen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG 2005) in Kraft. Die Verordnung sieht die Verpflichtung für Neuzuwanderer vor, einen Deutschkurs – und eventuell davor einen Alphabetisierungskurs – zu besuchen und eine Deutschprüfung erfolgreich zu absolvieren. Die Pflicht des Gesetzgebers lautet in diesem Zusammenhang, dem Fremden bei der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels „nachweislich zur Kenntnis zu bringen.“

Die Integrationsvereinbarung sieht dafür zwei Module vor:

  • Modul 1 ist ein Alphabetisierungskurs im Ausmaß von 75 Stunden. Schwerpunkt des Moduls ist der Erwerb der Lese- und Schreibkompetenz, dies gilt als Voraussetzung für für die Teilnahme am Modul 2.

  • Modul 2 ist ein Deutsch-Integrationskurs, in dem sowohl Grundkenntnisse der deutschen Sprache, als auch Themen des Alltags mit staatsbürgerlichen Elementen und Themen zur Vermittlung der europäischen und demokratischen Grundwerte vermittelt werden sollen.

    Das Modul 2 umfasst 300 Stunden und endet mit einer schriftlichen Abschlussprüfung auf dem Niveau A2 gemäß dem Europäischen Referenzrahmen für Sprachen des Europarats. Die Wiederholung einer negativ beurteilten Prüfung ist möglich.

    Kurse beider Module werden von durch den Österreichischen Integrationsfonds zertifizierten Kursträgern durchgeführt.

    Verpflichtet für fast alle

    Grundsätzlich sind alle Drittstaatsangehörigen, die nach dem 1. Jänner 2006 nach Österreich zuwandern, verpflichtet, die Integrationsvereinbarung einzuhalten. Es gibt allerdings Ausnahmen:

  • EWR-Bürger, Schweizer Bürger und deren Angehörige, die keine Niederlassungsbewilligung für ihren Aufenthalt brauchen. Dies gilt auch für Angehörige von Österreichern, die einen Freizügigkeitssachverhalt verwirklicht haben.

  • Kinder, die zum Zeitpunkt der Zuwanderung unter neun Jahre alt sind.

  • Alte oder kranke Menschen, denen die Erfüllung der Integrationsvereinbarung nicht zugemutet werden kann. Ein entsprechend schlechter Gesundheitszustand ist durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen.

  • Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und andere Personen, die keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG innehaben.

  • Zuwanderer, die erklären, dass ihr Aufenthalt die Dauer von zwölf Monaten innerhalb von 24 Monaten nicht überschreiten wird (Diese Erklärung beinhaltet den Verzicht auf die Stellung eines Verlängerungsantrages).

    Wie kann die IV erfüllt werden?

    Es gibt verschieden Möglichkeiten, der Verpflichtung zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung nachzukommen. Zwar sollen grundsätzlich die angebotenen Deutsch-Integrationskurse bzw. Alphabetisierungskurse besucht werden, es genügt aber auch der Nachweis bestimmter Qualifikationen, bei deren Vorliegen die Integrationsvereinbarung als erfüllt angesehen wird.

    Konkret sind die einzelnen Module erfüllt, wenn der verpflichtete Drittstaatsangehörige …

  • … einen Nachweis über Kenntnisse des Lesens und Schreibens vorlegt (für Modul 1). Als Nachweis kommt etwa ein Schulzeugnis in Frage. Die Alphabetisierung muss nicht im lateinischen Alphabet erfolgt sein.

  • … einen Deutsch-Integrationskurs besucht und erfolgreich abschließt (für Modul 2);
  • … einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich nachweist und das Unterrichtsfach Deutsch positiv abgeschlossen hat (für Modul 2);

  • … in Österreich das Unterrichtsfach Deutsch auf dem Niveau der 9. Schulstufe – unabhängig von der Dauer des Schulbesuchs - positiv abgeschlossen hat (für Modul 2);

  • … einen positiven Abschluss im Unterrichtsfach Deutsch an einer ausländischen Schule nachweist, in der die deutsche Sprache als Unterrichtsfach zumindest auf dem Niveau der 9. Schulstufe einer österreichischen Pflichtschule gelehrt wird (für Modul 2);

  • … einen Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse vorlegt (für Modul 2); Als Nachweise gelten allgemein anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse über die Beherrschung des A 2-Niveaus. Ein solcher Nachweis kann vom Österreichischen Sprachdiplom Deutsch (ÖSD), vom Goethe-Institut oder anderen anerkannten Kursträgern ausgestellt werden.

  • … über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife oder einem Abschluss in einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht (für Modul 2);

  • … über eine Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz verfügt (für Modul 2);

  • … eine Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft besitzt oder eine besondere Führungskraft im Sinne des AuslBG ist (für Modul 2). Dies gilt auch für die Familienangehörigen.

    Binnen fünf Jahren

    Zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung haben die Drittstaatenangehörigen fünf Jahren ab Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels Zeit. Wenn die persönlichen Lebensumstände dies erfordern, kann ein Antrag auf Aufschub gewährt werden, dieser Aufschub darf die Dauer von jeweils zwei Jahren aber nicht überschreiten. Der Aufschub kann auch mehrmals hintereinander gewährt werden kann. Der Alphabetisierungskurs (Modul 1) muss jedoch im ersten Aufenthaltsjahr abgeschlossen werden.

    Sanktionen

    Wird mit der Erfüllung der IV nicht innerhalb von drei Jahren begonnen bzw. diese nicht innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen, kann gegen den Verpflichteten eine Ausweisung verfügt werden, wenn er dafür alleine verantwortlich ist. Darüber hinaus kann eine Verwaltungsstrafe erlassen werden. Auch die Gewährung elementarer Rechte ist an die Erfüllung geknüpft. So sind die Änderung des Aufenthaltszwecks, die Erlangung eines unbefristeten Aufenthaltstitels oder der Familiennachzug von einer erfüllten Integrationsvereinbarung abhängig.

    Kosten

    Grundsätzlich müssen Zuwanderer für die Kosten der Integrationsvereinbarung selbst aufzukommen. Eine durch Höchstsätze gedeckelte Kostenbeteilung des Bundes gibt es nur für das Modul 1 (Kostenbeteiligung bis zu 100% maximal aber 375 Euro, wenn der Abschluss innerhalb eines Jahres erfolgt) und für das Modul 2, wenn es sich bei den Kursbesuchern um nachgezogene Familienangehörige handelt (Kostenbeteiligung 50%, maximal 750 Euro, wenn der Abschluss innerhalb von längstens drei Jahren nach der Zuwanderung erfolgt).

    Werden die Module nicht zeitgerecht erfüllt oder sich die Deutschkenntnisse bei anderen Institutionen als den zertifizierten Kursträgern angeeignet, entfällt die Kostenbeteiligung des Bundes. In der Kostenkalkulation des Gesetzgebers werden jedoch bestimmte Kostenfaktoren nicht berücksichtigt: Prüfungsgebühren, Kinderbetreuung, Schulungsunterlagen, usw. muss selbst zur Gänze bezahlt werden.

    Die tatsächlichen Kursgebühren, die Zuwanderer endgültig zu tragen haben, divergieren daher je nach Kursanbieter. Die anteiligen Kurskosten werden außerdem erst im Nachhinein ersetzt, weshalb diese von den integrationspflichtigen MigrantInnen vorerst selbst zu tragen sind. Keine Rücksichtnahme gibt es auf einkommensschwache Personen oder größere Familien. Auch auf den Umstand, dass Frauen durchschnittlich ein geringeres Einkommen verdienen, wird bei den einheitlichen Kostensätzen nicht Bedacht genommen. (red/Netzwerk SprachenRechte/derStandard.at, 5. April 2007)

    • Der Gesetzestext zur Intergrations- vereinbarung als Download

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