Missethon: Notariatsakt für Homo- und Heterosexuelle geplant

5. April 2007, 20:11
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ÖVP-Generalsekretär: Der Lebensrealität stellen - Wenig später Rückzieher: "Zwischenstand aus der Perspektivengruppe" - Heftige Kritik aus dem ÖAAB

Wien - ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon berichtete in der "Zeit im Bild 1" Mittwoch Abend von einer neuen Parteilinie, wonach die Volkspartei für einen Notariatsakt eintrete, der jegliche Diskriminierung etwa im Wohn- und Erbrecht beende. Einzig die Adoption von Kindern und eine Ehe am Standesamt soll Homosexuellen nicht offen stehen. Das Eingehen des Notariatsakts hingegen soll auch für heterosexuelle Paare möglich sein, die sich gegen die Ehe entscheiden.

Homosexualität, so Missethon, sei ein Teil der Lebensrealität in der Gesellschaft. Es sei wichtig, dass man sich solchen Realitäten stelle.

Wenig später folgte allerdings ein Rückzieher: Der Notariatsakt für Homo- und Heterosexuelle sei noch nicht als Parteilinie fixiert, stellte Missethon klar. Es sei ein Zwischenstand aus der entsprechenden Perspektivengruppe, aus dem sich abzeichne, "dass es in Richtung eingetragene Partnerschaft beim Notar gehen könnte", hieß es Mittwoch Abend aus seinem Büro gegenüber der APA.

Heftige Kritik von Amon

Zuvor hatte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon die Äußerungen von Missethon heftig kritisiert. Die Absicherung der Familie müsse weiter im Vordergrund stehen. Dass eine Eingetragene Partnerschaft auch heterosexuellen Paaren offen stehen könnte, fand er gar "denkunmöglich".

Seitens des ÖAAB stellte Mittwoch Abend Generalsekretär Werner Amon klar, dass für seine Organisation "weiterhin der Schutz und die Absicherung der Familie im Vordergrund steht". Es könne nicht sein, dass nach dem Motto "die Benefits ins Töpfchen, die Verantwortung ins Kröpfchen" Vorteile aus dem Institut der Ehe etwa im Bereich des Erb- oder Wohnrechts herausgepickt würden, "die Verantwortung aber nicht".

Dabei gehe es dem ÖAAB-Generalsekretär nicht um die Diskriminierung nicht-ehelicher Partnerschaften: "Das Institut der Ehe, das neben einer Reihe von Vorteilen auch viele Pflichten mit sich bringt, ist jedoch besonders zu schützen", so Amon, der sich umso mehr "verwundert" zeigte über die Aussagen von Missethon, als "die Forderung nach einem steuerfreien Existenzminimum pro Familienmitglied heftig von der Parteispitze abgelehnt wurde, jetzt aber offenbar von höchster Seite für homosexuelle Partnerschaften Partei ergriffen wird."

Ganz besonders überrascht zeigte sich der ÖAAB-Generalsekretär, dass laut Missethon solche eingetragenen Partnerschaften nicht nur für homosexuelle, sondern auch für heterosexuelle Partnerschaften möglich werden sollten, was eine "völlige Aushöhlung von Ehe und Familie zur Folge hätte. Das ist für den ÖAAB sicher denkunmöglich", so Amon. (APA/red)

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    montage: derstandard.at/rasch (foto: standard/cremer)
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