Schmid "kann sagen, was er will"

27. Juli 2000, 17:36

Schwangere FP-Landesrätin wehrt sich gegen Bevormundung

Graz - "Der Kinderscheck ist in der Steiermark machbar", behauptete die steirische FP-Wohnbaulandesrätin Magda Jost-Bleckmann am Donnerstag. Einer FP-internen Machbarkeitsstudie zufolge belaufe sich der Landeszuschuss für die Kinderbetreuung der Vier- bis Sechsjährigen auf jährlich 680 Millionen Schilling. Der "Gutschein" in der Höhe von 2300 Schilling (167 €) darf laut Konzept nur für die externe Betreuung wie Kindergärten eingelöst werden. "Das wäre ein Nullsummenspiel", meinte Bleckmann. "Das kann sich nie ausgehen", hieß es bei der SPÖ. Derzeit koste in der Steiermark ein Kindergartenplatz zwischen 5000 und 7000 Schilling, im Jahr 1999 seien 500 Millionen Schilling in die Kinderbetreuung investiert worden. Als "politische Vision für später" betrachtete Bleckmann die Idee ihrer oberösterreichischen Parteikollegin, Landesrätin Ursula Haubner: Kindergeld bis Vierzehn, dafür sollte die Gratis-Mitversicherung nicht berufstätiger Ehefrauen beim Mann wegfallen. "Das ist wirklich nicht finanzierbar", so die schwangere Landesrätin.

Bleckmann hatte noch im Mai dieses Jahres betont, dass der Kinderscheck eine Bedingung für die Verhandlungen nach den Landtagswahlen am 15. Oktober sein könnte. Ob sie da noch mitzureden hat, ist offen. Vor wenigen Tagen wurde sie von FP-Landesparteiobmann, Infrastrukturminister Michael Schmid, unsanft mit den Worten "der Job ist einer jungen Mutter nicht zumutbar" als künftige Landesrätin demontiert. Bleckmann: "Er kann sagen, was er will. Ich sehe die Zumutbarkeit anders. Ich bleibe dabei: Die Mutter entscheidet allein, was ihr zumutbar ist. Es ist mir schon klar, dass Männer das etwas anders sehen." (koe)

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