FPÖ-Männerriege beriet in Kärnten

27. Juli 2000, 17:24

Österreich wartet auf die drei "Weisen"

Wien - Wer wird den drei "Weisen" Marrthi Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja in den kommenden drei Tagen was wann sagen - diese Frage stand am Donnerstag kurz vor dem Eintreffen der drei Persönlichkeiten in Wien im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Den Gesprächsreigen eröffnen wird jedenfalls morgen, Freitag, um 11 Uhr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Er wollte dem Treffen aber inhaltlich nicht vorgreifen. Sein Koalitionspartner FPÖ besprach indessen in Kärnten mit Landeshauptmann Jörg Haider seine Strategie. Ein Informationspaket hat die FPÖ dem Weisenrat bereits zukommen lassen. Die Opposition erneuerte die Kritik an der FPÖ, aber auch an den Sanktionen.

Schüssel: Regierungsarbeit erläutern

"Ich werde das Gespräch mit den Dreien führen und nicht über die Medien", sagte Schüssel. Darauf angesprochen, wie sich die ÖVP auf die Begegnung vorbereitet habe, antwortete der Kanzler und ÖVP-Chef, man werde die Regierungsarbeit in den vergangenen sechs Monaten erläutern. Er verwies unter anderem auf die "gute Integrationsarbeit" und die Verbesserungen für Volksgruppen. Diese Bilanz sehe besser aus als eine Hochglanzbroschüre. Positiv vermerkte Schüssel: "zum ersten Mal wird mit uns über die Sache geredet". Das Verfahren habe er zwar nicht ausgesucht, "aber es ist ein Beginn". Schüssel dürfte mit den drei "Weisen" sowohl in seiner Funktion als Kanzler als auch als ÖVP-Chef sprechen.

Unterstützung bei Regierungsrunde

Unterstützt wird Schüssel bei der Regierungsrunde am Freitag Vormittag, von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V), Innenminister Ernst Strasser (V) und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). Seitens der FPÖ-MinisterInnenriege werden Verteidigungsminister Herbert Scheibner (in Vertretung der in Thailand urlaubenden Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer) und Justizminister Dieter Böhmdorfer erwartet. Das FPÖ-Parteiengespräch am Samstag wird von Klubobmann Peter Westenthaler bestreiten.

FPÖ traf sich in Kärnten

Alle drei FPÖ-Politiker trafen am Donnerstag mit Haider in Kärnten zusammen. Dabei habe es sich keineswegs um eine "Befehlsausgabe" gehandelt, wie Westenthaler betonte, "sondern um eine sinnvolle Einholung von Standpunkten in einem Land, in dem die FPÖ den Landeshauptmann stellt". Der FPÖ-Klubchef erläuterte die Linie seiner Partei gegenüber den drei Weisen: "Wir werden den Wahrheitsbeweis antreten, dass erstens Österreich ein zutiefst demokratisches Vorzeigeland ist, zweitens Kärnten wiederum ein Vorzeigebundesland in Österreich ist und drittens es sich bei der FPÖ um eine demokratiepolitische Vorzeigepartei handelt". Haider verwies darauf, dass es bereits ein Gespräch mit VertreterInnen der slowenischen Volksgruppe und der Heimatverbände gegeben habe, bei dem versichert worden sei, dass die Minderheit im Landeshauptmann einen "verlässlichen Ansprechpartner" habe. Die Kärntner Slowenen ihrerseits protestierten postwenden gegen eine "Vereinnahmung durch die FPÖ".

Treffen mit Klestil

Nach der Regierungsrunde werden die drei Weisen am Freitag um 18 Uhr mit Bundespräsident Thomas Klestil zusammentreffen. Am Samstag trifft der Weisenrat dann um 10 Uhr auf Nationalratspräsident Heinz Fischer (S), um 11 Uhr auf Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und um 12 Uhr auf FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler. Am späten Nachmittag wird es Gespräche mit VertreterInnen der katholischen und evangelischen Kirche geben. Die Grünen kritisierten dabei am Donnerstag, dass weder die Israelitische Kultusgemeinde noch Muslimische Glaubensgemeinschaft eingeladen worden sei.

SPÖ für Aufhebung der Sanktionen

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer machte am Donnerstag einmal mehr klar, er trete für die Aufhebung der Sanktionen ein, stehe der FPÖ aber nach wie vor kritisch gegenüber. Die FPÖ sei als Partei in Österreich zugelassen und könne deshalb bei Wahlen kandidieren. Für Gusenbauer ist die FPÖ jedoch "eine rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Elementen". Die politische Natur der FPÖ habe sich nicht geändert. Zur Menschenrechtssituation in Österreich sagte der SPÖ-Chef, "dass sich rein rechtlich in den letzten sechs Monaten nichts verändert hat". Veränderungen seien aber beim politischen Klima wahrzunehmen. Gusenbauer wird am Sonntag auf die drei "Weisen" treffen.

Grüne sprechen von "sensiblen und unabhängigen Persönlichkeiten"

Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber rechnet nicht mit der Ausstellung eines "vorbestellten Persilscheines" durch die drei EU-"Weisen". Die drei "Weisen" seien "sensible und unabhängige Persönlichkeiten", die durchaus im Stande seien, sich ein aussagekräftiges Bild über die demokratiepolitische Lage in Österreich und die Natur der FPÖ zu machen. Wenn diese die historischen Bedingungen des Aufstiegs der FPÖ aufarbeiteten, sei mit einem nicht unbedingt negativen, wohl aber mit einem "sehr kritischen Ergebnis" zu rechnen. Werde die konkrete Regierungsarbeit einbezogen, werde sich die Frage aufdrängen, inwiefern die Regierung der Verpflichtung nach der Präambel zur Regierungserklärung nachgekommen sei.

"Weisinnenrat"

Für Wirbel dürften darüber hinaus während des Besuchs der drei "Weisen" in Österreich Proponenten des "Aktionskomitees gegen schwarzblau" sorgen. Einerseits soll der "Weisinnenrat" den drei Herren ein "politisches Care-Paket" übergeben. Eine Einladung dazu wurde Donnerstagnachmittag im Hotel Imperial, in dem die "Weisen" logieren dürften, abgegeben. Andererseits werde eine Gruppe "Menschen gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung" nach der traditionellen Donnerstags-Demo eine Mahnwache vor der FPÖ-Zentrale starten. Diese werde erst mit der Abreise der drei "Weisen" aus Wien beendet.

Auf Bitte der drei Männer wird es während des Wien-Besuches in den kommenden drei Tagen auch ein Treffen mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch geben. Ein genauer Termin wurde jedoch nicht genannt. (APA)

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