Polizist mit Nebenbeschäftigung

27. Juli 2000, 17:08

Tempokontrolle durch Privatfirma: Keine Unvereinbarkeit

Baden - In Leobersdorf gibt’s eine Premiere. Mit September wird sich Manfred Szumovsky an die Straßen der niederösterreichischen Gemeinde stellen und mit einer Laser-Pistole Raser abschießen. Herr Szumovsky ist Polizist, richtig. Bloß bei der Stadtpolizei Baden; die Lasermessungen in Leobersdorf führt er - erstmals in Österreich - als privater Geschäftsmann durch. Die Gemeinde hat seiner Firma "Radar Rent" einen Auftrag dafür erteilt.

Eine allfällige Unvereinbarkeit zwischen Beruf und Freizeitgeschäft kann Leopold Habres, als stellvertretender Kommandant der Badener Stadtpolizei Szumovkys Chef, nicht erkennen. "Dem Beamten wurde diese Nebentätigkeit von der Stadt genehmigt. Wieso soll er das nicht machen?" Der "Radar Rent"-Mann selber setzt nach: "Ich messe eh schon seit 20 Jahren Geschwindigkeiten bei der Stadtpolizei. Das ist ein Beitrag zu noch mehr Verkehrssicherheit."

Für sein Geschäft verwendet Szumovsky das gleiche, geeichte Gerät wie die Exekutive (Multanova 6F, Stückpreis rund eine Million Schilling). "Wir führen aber nur Messungen durch. Angehalten wird bei uns niemand." Allfälliges Beweismaterial gehe an die Gemeinde und diese erstatte damit Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft.

Auf vorerst drei Jahre hat "Radar Rent" den Überwachungs-Vertrag mit Leobersdorf abgeschlossen. Kostenpunkt: 9000 Schilling pro "Kontrollblock" (à sechs Stunden). Szumovsky versteht nicht, wieso gerade jetzt so ein Aufheben um seine Tätigkeit (angemeldet als "freies Gewerbe") gemacht wird: "In Deutschland gibt es solche Dienste schon lange." Aber immerhin: "Deswegen gibt es schon einige weitere Anfragen."

"Rechtlich ist das einwandfrei", erklärt indes der niederösterreichische Landesamtsdirektor Werner Seif. Auf Gemeindestraßen dürften solche Überwachungen durchgeführt werden. Das dadurch erlöste Strafgeld flösse in die Gemeindekassa. Die Kompetenz des Landeshauptmannes bei der Verkehrsüberwachung werde nicht tangiert. Auch aus der Exekutive ist zu vernehmen, dass die private Konkurrenz nicht gefürchtet wird. (Christoph Prantner)

Share if you care.