"Schwächung der Demokratie und der Pluralität"

27. Juli 2000, 17:09

SPÖ und Grüne gegen Prinzhorns Vorschlag Zahl der NR-Abgeordneten zu reduzieren

Wien - Wenig abgewinnen können SPÖ und Grüne dem Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten, Thomas Prinzhorn (F), die Anzahl der Nationalratsabgeordneten zu reduzieren. Für die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, wäre das "eine Schwächung der Demokratie und der Pluralität". SPÖ-Menschrechtssprecher Walter Posch bezeichnete den Vorschlag als "wenig sinnvoll".

Für Posch ist der Prinzhorn-Vorschlag aber dennoch "partiell überlegenswert". "Allerdings nur insoweit, als sie seine eigene Person betreffen und damit das Problem Prinzhorn als Nationalratspräsident lösen würden." Prinzhorn verdanke seine Bekanntheit "rassistischen Äußerungen über die Hormonbehandlung von Ausländern und dubiosen Aussagen über unsere 'asoziale Zweiklassengesellschaft'", so Posch.

Petrovic rät Prinzhorn, er "sollte nicht von den freiheitlichen Hinterbänklern, die vielleicht einst auf Schipisten glänzten, auf das ganze Parlament schließen". Eine Reduktion sei falsch und ziele nur auf die "Schwächung der Demokratie und der Pluralität im Nationalrat" ab. Petrovic kritisierte weiters, dass Prinzhorn bei der Sitzung der Einsparungskommission des Parlaments abwesend gewesen sei. (APA)

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