Die Medien als das letzte Feigenblatt

27. Juli 2000, 17:01

Das serbische Regime verstärkt den Druck auf unabhängige Journalisten

Die alternativen Printmedien in Serbien erhalten von der einzigen Papierfabrik im Land nicht genügend Zeitungspapier. Gleichzeitig ist es ihnen verboten, Papier zu importieren. Und auch das serbische Internet wird kontrolliert, schreibt Andrej Ivanji aus Belgrad.


"Wir bitten alle Leser, die schlechte Papierqualität unserer Zeitung zu entschuldigen", stand in der oppositionellen Belgrader Tageszeitung Glas javnosti. Tatsächlich waren die Texte zum Teil so verschmiert, dass man sie kaum lesen konnte. Und die Redaktion der auflagestärksten unabhängigen Tageszeitung Blic entschuldigte sich bei ihren Lesern, weil sie wegen "Papiermangels" als Doppelnummer erscheinen musste.

Das Rezept des Regimes, von Präsident Slobodan Milosevic, ist einfach: "Um den einheimischen Markt zu schützen", ist Papierimport verboten, wie Vertreter des Regimes zu erklären pflegen, falls sie eine Begründung überhaupt für nötig halten.

Das Spiel mit dem Zeitungspapier ist nur ein Teil der fantasiereichen Strategie gegen regimekritische Medien. Auch die Kontrolle des Internets und seiner Benutzer steht auf der Tagesordnung. Das Regime wird die Kopien aller E-Mails kommen, sagen Belgrader Provider. Auch eine drastische Preiserhöhung der teuren Internetzugänge ist vorgesehen.

Wie auch in anderen Segmenten der Gesellschaft werden im Medienbereich radikale Schritte vermieden, das Regime verwendet die Mittel der exemplarischen Einschüchterung. So wurde Miroslav Filipovic, Journalist der serbischen Tageszeitung Danas und Korrespondent von AFP, von einem Militärgericht wegen Spionage zu sieben Jahren Haft verurteilt. Und zwar wegen Texten, die er als Journalist veröffentlicht hatte.

Allein in Belgrad erscheinen etwa ein Dutzend unabhängiger Zeitungen und Magazine, die kompromisslos gegen das Regime von Milosevic schreiben. Auf den ersten Blick könnte man daher den Eindruck gewinnen, dass Serbien ein Schlaraffenland der Meinungsfreiheit ist.

Und genau dieser Eindruck soll auch erweckt werden. Denn zu gewitzt sind die Machthaber Serbiens, um die lästigen Medien über Nacht auszuschalten und so mögliche Massenproteste zu provozieren. Unter Druck sind vor allem elektronische Medien geraten, denn 89 Prozent der verarmten Bürger Serbiens schauen fern, viele können sich Zeitungen nicht mehr leisten. So sind in Belgrad ausnahmslos alle elektronischen Medien gleichgeschaltet worden. Der Grad der Repression ist gut dosiert, das Regime setzt darauf, die übrig gebliebenen alternativen Medien finanziell zu erschöpfen, unschädlich zu machen und als ein Feigenblatt der Demokratie am Leben zu lassen.

Eigens dafür wurde im Oktober 1998 in Serbien ein neues Mediengesetz verfasst, ein Gesetz "gegen Andersdenkende", beklagten unabhängige Journalisten. "Das Tückische an diesem Gesetz ist, dass eine Redaktion für die Aussagen ihrer Interviewpartner verantwortlich ist. Wenn ein Oppositionspolitiker aussagt, dass Milosevic Serbien ruiniert habe, und das veröffentlicht wird, kann sie wegen Verleumdung verklagt werden", sagte zum Standard Sasa Mirkovic, Direktor des neulich abgeschalteten Belgrader Kult-Radiosenders "B2 92", der nun sein Informationsprogramm via Satellit und Internet sendet. Und das Gesetz werde massiv - natürlich nur gegen alternative Medien - angewendet, die Gerichte seien vom Regime kontrolliert, und die Geldstrafen für unabhängige Journalisten für serbische Verhältnisse astronomisch hoch.

Vor den für 24. September festgelegten Parlaments- und Kommunalwahlen kann man erwarten, dass der Druck auf regimekritische Medien noch stärker werden wird.

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