Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ortet in der Regierung zunehmendes Chaos. Jüngster Anlass für ihre Kritik sind Überlegungen von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V), BeamtInnen "zwangszupensionieren", falls Teile aus der Bundesverwaltung mit zu viel Personal ausgegliedert werden. "Einerseits setzt die Regierung das Pensionsalter mit Gewalt hinauf, andererseits will sie nun offensichtlich zahlreiche Arbeitnehmer in die Frühpension drängen, sofern es ihr in den Kram passt", wetterte Bures.
Auch fragt sich die Bundesgeschäftsführerin, wer bei der Frage einer Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie eigentlich das Sagen habe. Gestern sei das Vorhaben von Innenminister Ernst Strasser (V) noch strikt abgelehnt worden, jetzt forciere Finz aber wieder die Zusammenlegung: "Wessen Wort gilt nun, das vom Innenminister oder das vom Staatssekretär".
Effizienz erhöhen
Finz hatte zuvor erklärt, er wolle die Effizienz künftiger Ausgliederungen aus dem Öffentlichen Dienst erhöhen. Im Mittelpunkt steht dabei der Gedanke, den ausgegliederten Betrieben weniger BeamtInnen mitzugeben. Derzeit gebe es Unternehmen, in denen doppelt so viele BeamtInnen tätig seien als dies tatsächlich notwendig wäre, erklärte der Staatssekretär Donnerstagmittag in einem Referat im Management Club. Wie er betonte, könne nicht das gesamte Personal einfach bei der Ausgliederung übernommen werden. Für die Betroffenen sollten Umschulungen stattfinden bzw. Sozialpläne mit Vorruhestandsregelungen entwickelt werden.
Finz relativierte allerdings, dass man in diesem Bereich "sehr feinfühlig" vorgehen müsse und die Vorruhestandsmodelle "nur für bestimmte konzertierte Aktionen" anwenden dürfe. Auch dürfe man nicht den Eindruck erwecken, dass man einerseits das Frühpensionsantrittsalter erhöhe, andererseits aber die Menschen früher in den Ruhestand schicke.
Der Staatssekretär will jedenfalls einen Evaluierungsbericht über die Probleme mit den bisherigen Ausgliederungen am 8. August im Ministerrat vorlegen. Dabei soll erklärt werden, warum diverse Betriebe wie die Post gar nicht funktionieren können, weil ein Personalüberschuss vorhanden sei und zudem die Beschäftigten weiter mit allen Beamtenrechten ausgestattet seien. Man dürfe künftig den Betrieben nur so viel BeamtInnen mitgeben, wie es eine wirtschaftliche Geschäftsführung erlaube. (APA)