Eva Glawischnig nennt im STANDARD-Interview die Debatte über die Zuverdienstgrenze während der Karenz "eine Frechheit"
Für die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig ist die aktuelle Debatte über die Zuverdienstgrenze während der Karenz "eine Frechheit". Grünen Berechnungen zufolge käme auch ein einkommensabhängiges Modell nicht teurer, sagt sie zu Karin Moser.
****STANDARD: Das Oppositionsgeschäft ist hart geworden bei so viel Konkurrenz vonseiten der Regierung, oder?
Glawischnig: Das kann man so sehen. Die Regierung hat offensichtlich die Strategie, ,bevor eine andere Position von der Opposition vertreten wird, sagen wir sie lieber gleich selbst‘. Unterm Strich wird dieses Streiten, Stolpern und Scheitern die Sympathiewerte für die Regierung nicht hinauftreiben. Über manche Bereiche wird ja erstaunlicherweise gar nicht gestritten. Die werden so unter den Teppich gekehrt, wie etwa das Fremdenrecht. Über diese Debatte gibt es bedauerlicherweise keinen Streit.
STANDARD: Außer bei den _U-Ausschüssen fallen die Grünen aber kaum auf.
Glawischnig: Bei der Klimadiskussion waren wir schon Antreiber. Und sicher auch, was das ganze Menschenrechtsthema betrifft. Ich sehe es auch in der Frauen- und Familienpolitik so. Aber es ist natürlich schwieriger, wenn man die Konfliktaustragung bereits in der Regierung hat. Aber Probleme sollen gelöst werden und nicht auf dem Rücken der Betroffenen gestritten werden. In der Familienpolitik ist das am drastischsten: Das geht alles auf Kosten der Eltern, diese Profilierung von einzelnen Politikern. Das hilft Frauen, die jetzt entscheiden müssen, wie löse ich mein Vereinbarkeitsproblem ab Herbst, überhaupt nicht.
STANDARD: Derzeit wird heftig über die Sinnhaftigkeit der Zuverdienstgrenze gestritten.
Glawischnig: So verhindert man, dass Frauen, die es beruflich geschafft haben, die an der gläsernen Decke kratzen, auch am Ball bleiben können.
STANDARD: Ist der Streit um die Zuverdienstgrenze nicht nur ein Teil des großen Ganzen?
Glawischnig: Unter der Decke ist das ganze eine Ideologiediskussion. Und das macht es ja so mühsam. Aber ich hätte da einen Vorschlag: Wenn man sich auf die Ziele einigt, nämlich dass Väter mehr Betreuungszeiten übernehmen, dass Frauen bessere Berufschancen haben, wenn sie Kinder haben – und da werden wahrscheinlich alle zustimmen, außer die FPÖ – dann kann man das ja aus der Parteipolitik einmal herausnehmen, dann sollen zum Beispiel Wifo-Experten Vorschläge machen.
STANDARD: Da wird dann ein einkommensabhängiges Kindergeld gefordert werden. Das stärkste Argument dagegen bleiben aber die Kosten.
Glawischnig: Das jetzige Kinderbetreuungsgeld ist einer der größten Brocken im Budget. Das ist eine der teuersten Familienförderungen der Welt. Und produziert letztendlich Frauenarmut. Wir Grünen haben uns ausgerechnet, wann ein neues, einkommensabhängiges Modell teurer wäre als das jetzige Modell. Und das wird sicher nicht vor fünf bis zehn Jahren eintreten, denn dafür wäre eine Vervielfachung der Väterbeteiligung notwendig. Also käme man mit dem bestehenden Geld durchaus auch bei einem neuen Modell noch eine Zeit lang aus – ohne zusätzliche Mittel. Man muss außerdem dazurechnen: Man hätte eine höhere Frauenerwerbsquote und das wäre unterm Strich fürs Budget auch eine deutliche Entlastung.
STANDARD: Zuvor scheitert es aber an ideologischen Ansichten.
Glawischnig: Also besonders enttäuscht bin ich vom Vizekanzler und Finanzminister Molterer, der die Debatte für beendet erklärt und de facto sagt ,zurück zum Start‘. Also für eine betroffene Frau, die jetzt nicht weiß, wie sie ihre Erwerbssituation organisieren soll, ist das eine untragbare Situation: Soll sie sich jetzt an die Zuverdienstgrenze halten oder nicht, soll sie das Kindergeld beantragen oder nicht? Das ist eine echte Frechheit, auf Kosten der Eltern monatelang zu debattieren. Das ist ein familienpolitisches Armutszeugnis der ÖVP, das sich da jetzt beobachten lässt.
STANDARD: Wer 2007 die Zuverdienstgrenze überschreitet, soll offenbar zurückzahlen ...
Glawischnig: ... mir ist immer noch nicht klar, ist das jetzt administrierbar oder nicht ...
STANDARD: ... ist das fair?
Glawischnig: Ich wäre da für größtmögliche Nachsicht. Ich glaube, dass da niemand aus Jux und Tollerei Kindergeld beantragt hat und dann damit auf Urlaub gefahren ist, sondern dass es gerade Familien in dieser Situation dringend gebraucht haben. Also ein klares Nein zur Rückzahlungsverpflichtung. Es zeigt jedenfalls, wie vermurkst die ganze Situation ist. Es gehört ein Schlussstrich unter dieses ganze Kindergeld.
STANDARD: Beim Thema Kinderbetreuung läuft aus Ihrer Sicht offenbar alles falsch. Gibt es einen Politikbereich, wo die Regierung gute Arbeit macht?
Glawischnig: Die Wahlalter_senkung ist eine sehr positive Sache. Die soll möglichst rasch kommen, die soll raus aus dem Parteienstreit und beschlossen werden. Als Signal, denn jetzt hat man den Jugendlichen gesagt, ihr dürft wählen mit 16 und dann wird monatelang darüber gestritten, ob das im Paket kommt oder alleine.
STANDARD: „Im Paket“ bedeutet inklusive Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Akzeptieren Sie die jetzt?
Glawischnig: Die halte ich für einen Unsinn, ich sehe auch keinen inhaltlichen Zusammenhang mit der Wahlalter_senkung. Das gehört schon noch einmal ausführlich diskutiert.
STANDARD: Das ist dann aber ein Widerspruch: einerseits schnell beschließen, auf der anderen Seite ausführlich diskutieren.
Glawischnig: Die Verlängerung der Legislaturperiode ist eine heikle Frage. Im Moment sehe ich da überhaupt keinen Grund zuzustimmen.
STANDARD: Was müsste denn die Verwaltungs- und Verfassungsreform sonst noch beinhalten, damit sie auch für die Grünen etwas Substanzielles ist?
Glawischnig: Der Grundrechtekatalog ist schaffbar. Nur ein Beispiel, warum der so wichtig ist: die ganze Ortstafeldiskussion in Kärnten etwa. Der Vorwurf, man müsse Tempolimits überschreiten um überhaupt zum Verfassungsgericht zu kommen, besteht nur deshalb, weil es keine direkt einklagbaren Grundrechte gibt.
STANDARD: Die SPÖ war immer für deren Einklagbarkeit, die ÖVP dagegen.
Glawischnig: Da bin ich neugierig, wie die SPÖ sich verhält. Weil ein Grundrechtekatalog mit unverbindlichen Schöne-Welt-Beschreibungen nützt niemandem. Und an eine Bundesstaatsreform glaube ich ja schon nicht mehr. Aber die Bundesstaatsreform und eine Finanzverfassung sind halt die Grundbausteine einer effizienten Verwaltung. (Karin Moser, STANDARD, Printausgabe, 5.4.2007)
Zur Person: Eva Glawischnig-Piesczek (38) ist seit 2002 Stellvertretende Bundessprecherin der Grünen. Im Oktober 2006 wurde sie als erste Grüne zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt. Die Juristin ist zudem Grünen-Umweltsprecherin. Privat ist sie seit 2005 mit dem Fernsehmoderator Volker Piesczek verheiratet und seit Mai 2006 Mutter von Sohn Benjamin.
