VfGH: Familienbeihilfe-Streichung für Asylwerber "unbedenklich"

1. September 2007, 15:13
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Verfassungsgerichtshof lehnte Behandlung einer Beschwerde nach Verschärfung des Fremdenrechtspakets von 2006 ab

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erachtet die 2006 in Kraft getretene Streichung der Familienbeihilfe für Asylwerber für "unbedenklich". Die Behandlung einer Beschwerde eines Betroffenen - der eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung und eine Arbeitserlaubnis hat - wurde nach dem Vorverfahren abgelehnt. Der VfGH verwies in dem Mittwoch veröffentlichten Beschluss auf den "großen Gestaltungsspielraum" des Gesetzgebers bei der Familienförderung.

Anspruch auf Familienbeihilfe

Früher hatten Ausländer Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie in Österreich länger als drei Monate beschäftigt waren. Mit dem Fremdenrechtspaket wurde diese Regelung verschärft. Seither bekommen Nicht-Österreicher nur dann Familienbeihilfe, wenn sie sich gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten - also Asylstatus oder eine so genannte NAG-Karte haben.

Gegen diese ohne Übergangsbestimmung in Kraft getretene Verschärfung haben mehrere Betroffene Beschwerde eingelegt. Der VfGH konstatierte nach dem Vorverfahren zur "Leitbeschwerde" jedoch, dass die behauptete Rechts- bzw. Verfassungsverletzung "so wenig wahrscheinlich" sei, dass "keine hinreichende Aussicht auf Erfolg" gegeben sei. In diesem Fall darf der VfGH die Behandlung eines Antrages ablehnen - und tat dies auch.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Die Verfassungsrichter erläuterten, warum sie keine verfassungsrechtliche Bedenken hegen: Nach ständiger Rechtssprechung habe der Gesetzgeber bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen einen großen Gestaltungsspielraum. Der Gesetzgeber dürfe den Anspruch auf Familienbeihilfe von einer "qualifizierten Nahebeziehung zum Inland" abhängig machen. Und außerdem sei für Asylwerber "grundsätzlich eine staatliche Versorgung (auch für Kinder)" im Wege der Grundversorgung vorgesehen.

Haubner-Erlass

Erst vor wenigen Monaten sorgte das Thema Sozialleistungen für Ausländer für heftige Debatten. Vom so genannten Hauber-Erlass waren allerdings nicht Asylwerber, sondern legal in Österreich lebende Ausländer betroffen. Haubner hatte im August verfügt, dass Ausländer erst dann Kindergeld bekommen, wenn sie einen regulären Aufenthaltstitel für ihr Kinder vorlegen können. Da dies (je nach Tempo der Behörden im Heimatland) Monate lang dauern kann, mussten viele Familien auf dieses Geld warten. Der Erlass kam nach einer Abstimmung im Nationalrat zum Erliegen.(APA)

  • Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erachtet die 2006 in Kraft getretene Streichung der Familienbeihilfe für Asylwerber für "unbedenklich".
    foto: standard/fischer

    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erachtet die 2006 in Kraft getretene Streichung der Familienbeihilfe für Asylwerber für "unbedenklich".

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