Industrie auf den Barrikaden

30. April 2007, 10:14
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Kürzung der erlaubten CO2-Emissionen durch die EU stößt bei Industrie auf Empörung - Pröll will Entscheidung nicht beeinspruchen

Wien/Seoul - Die von der Kommission am Montag der Industrie zugeteilten Verschmutzungsrechte für die Jahre 2008 bis 2012 hat zu unterschiedlichsten Reaktionen geführt. Wie der STANDARD in der Dienstagausgabe berichtete, wurde die erlaubte Gesamtmenge an jährlichen CO2-Emissionen um 6,4 Prozent auf 30,7 Millionen Tonnen gesenkt.

Die schärfsten Reaktionen kamen naturgemäß von seiten der Industrie. Ein Firmensprecher der Voest drohte neuerlich mit einer Kürzung bei den geplanten Investitionen. Leo Windtner, Präsident des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEO), erklärte, dass sich dadurch der heimische Stromimport-Bedarf erhöhen würde.

Pröll: "Glimpflich davongekommen"

Umweltminister Josef Pröll (ÖVP), derzeit in Seoul, meinte, "Österreich ist noch glimpflich davongekommen". Davon, die Kommissionsentscheidung beim Europäischen Gerichtshof anzufechten, hält er nichts. Anders sein Parteikollege und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf, der vorschlägt, dies "ernsthaft zu prüfen". Tschechien und Polen haben bereits wegen ihrer beschnittenen CO2-Rechte einen Gang zum EuGH angekündigt.

Ob mit 30,7 Millionen Tonnen das richtige Maß für Österreich gefunden wurde, wird je nach Interessenslage bejaht oder verneint. Der Vizegeneral der Industriellenvereinigung, Peter Koren, hält Kürzung für überzogen, da es Österreich seit den 90er-Jahren gelungen sei, Industrieproduktion und CO2-Verbrauch zu entkoppeln. Nach seinen Angaben sind die Industrieemissionen seither um nur elf Prozent gestiegen; aber 40 Prozent mehr Güter hergestellt worden. "Eine weitere CO2-Verringerung ist da nur mehr möglich, wenn wir auch weniger produzieren. Das wird doch niemand wollen", sagt er.

Umweltschützer fordern CO2-Steuer

Auch Stefan Schleicher vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo, der den heimischen CO2-Zuteilungsplan mit Studien untermauert hat, hält die Industrieziele für relativ streng.

Grundsätzlich moniert die Industrie, dass jüngere Aktionen wie Erhöhung der Mineralölsteuer und Umwelt- und Energiefonds nicht oder zu wenig von Brüssel gewürdigt wurden. Dies sollte auch gar nicht der Fall sein, kontern dazu die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000. Alle diese Aktionen hätten bisher nur den Steuerzahler belastet und nicht Industrie und Wirtschaft. Fairerweise hätte es zu einer weitreichenderen Streichung auf 25 bis 27 Millionen Tonnen Verschmutzungsrechten kommen sollen. Gerechtigkeit sei nur mit einer CO2-Steuer zu erreichen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.4.2007)

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    Die EU-Kommission hat am Montag die erlaubte Gesamtmenge an jährlichen CO2-Emissionen der österreichischen Industrie um 6,4 Prozent auf 30,7 Millionen Tonnen gesenkt.

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