Amr zweifelt am Willen Israels

6. April 2007, 11:07
34 Postings

Palästinensischer Außenminister in Wien - Wien sähe sich gern als Organisator einer internationalen Nahostkonferenz - mit Video

Wien/Jerusalem - Der neue palästinensische Außenminister Ziad Abu Amr hat bei seinem Besuch in Wien für ein Ende des Boykotts der EU gegen die Regierung der Palästinenser geworben, zugleich aber keine Perspektive für einen Neubeginn des Friedensprozesses mit Israel aufzeigen können. Er glaube nicht, dass Israels Premierminister Ehud Olmert bereit sei, in ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern zu treten, meinte Amr am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Ursula Plassnik.

Olmert hatte in einer augenscheinlichen Kehrtwende eine alte, von Saudi-Arabien vorgestellte Friedensinitiative als "revolutionär" bezeichnet und seine Bereitschaft zu einem Gipfeltreffen mit arabischen Staatsführern bekundet. Der israelische Regierungschef erntete dafür jedoch Ablehnung von arabischer Seite. Riad etwa verlangte, dass Israel zuerst mit den Palästinensern verhandle, bevor es zu einem solchen Gipfeltreffen kommen könnte.

Auch Amr, ein 57-jähriger Politikwissenschaftler, der als Parteiunabhängiger der neuen palästinensischen Einheitsregierung angehört, forderte zunächst eine Antwort auf den "starken Vorschlag" der Arabischen Liga - Rückzug Israels auf die Grenzen vor 1967 und Verhandlungen über die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel. Olmert habe zwei Schritte auf einmal getan, sagte Amr. "Wir haben dieses Mal keinen Partner auf israelischer Seite."

Ende der Stagnation

Außenministerin Ursula Plassnik war demgegenüber bemüht, die Chancen eines Neustarts des Friedensprozesses in Nahost zu betonen. Sie korrigierte zwar die Darstellung Amrs, wonach die Einheitsregierung von Hamas und Fatah das Existenzrecht Israels anerkannt habe, und sagte, es gebe weiterhin Erklärungen aus der Regierung, die den Forderungen der internationalen Gemeinschaft entgegenliefen. Das Ziel sei aber, aus der bisherigen Stagnation herauszukommen.

Plassnik griff auch die Frage eines Journalisten nach einer denkbaren Nahostkonferenz in Wien auf. Österreich sei ein "Partner mit Glaubwürdigkeit" gegenüber den Staaten in der Region, meinte sie. "Wir sind bereit, unterstützend zu wirken." (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe, 5.4.2007)

Share if you care.