Seerechtsexperte Zeilinger: "Eine vereinbarte Grenze gibt es nicht"

6. April 2007, 18:54
111 Postings

Die irakisch-iranische Grenze im Persischen Golf ist nur eine Illustration auf den Karten, meint Florian Zeilinger im STANDARD-Interview

Standard: Wer hat Recht im Streit um die Seegrenze im Persischen Golf?

Zeilinger: Das ist die Frage. Gemessen an den Ansprüchen, wie sie Großbritannien und der Iran derzeit geltend machen, hat keiner der Staaten Recht. Eine vereinbarte Seegrenze zwischen dem Irak und dem Iran gibt es nicht.

Standard: GPS-Daten zur Position der Boote, wie sie etwa das britische Verteidigungsministerium vorgelegt hat, beweisen also wenig?

Zeilinger: Die Satellitendaten beweisen in der Tat wenig. Die Karte, die das Verteidigungsministerium produziert hat, ist Illustration. Sie stellt im Grunde nicht mehr dar als die britische Meinung, wo die Grenze verlaufen könnte, aber keine völkerrechtlich verbindliche Grenze.

Standard: Dasselbe gilt für die iranische Seite...

Zeilinger: Richtig. Im seerechtlichen Völkerrecht gilt grundsätzlich: Bevor nichts anderes vereinbart ist, darf kein Staat seine Seegrenze über die Medianline, also die Mittellinie zwischen zwei Küsten ausdehnen. Die Mittellinie ist die De-facto-Linie. Wird sie über eine sehr lange Zeit von beiden Seiten praktiziert, ist sie für beide akzeptabel, dann wird sie auch zu einer De-jure-Linie. Davon kann man beim Irak und dem Iran wohl nicht sprechen. Der Golfkrieg liegt keine 20 Jahre zurück.

Standard: Eine faktische Seegrenze des Irak muss es ja geben. Bis 100 Meter ans iranische Ufer wird sie ja nicht reichen können?

Zeilinger: Das Problem ist, es gibt das UN-Seerechtsabkommen von 1982, in dem eben festlegt ist, dass die Medianlinie gilt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Aber dieses Abkommen hat nur der Irak unterzeichnet.

Andererseits gibt es einen Artikel 4 im nationalen Gesetz über die Meeresgebiete der Islamischen Republik Iran von 1993, die genau das kodifiziert: Die Mittellinie gilt, so lange nichts anderes festgelegt ist. Gemessen wird von Küste zu Küste, allerdings – das muss man betonen – nicht bei Flut, sondern bei Ebbe.

Das kann auch wieder zu Problemen führen. Irakische und iranische Vertreter sollen sich regelmäßig getroffen haben, um den Verlauf der Mittellinie festzulegen. Aber das war vor dem Sturz Saddam Husseins. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2007)

  • Zur PersonAnton Florian Zeilinger (30) ist Jurist, studierte internationale Grenzfragen und Völkerrecht an der Universität Durham in England und schreibt derzeit eine Dissertation über ein Seerechtsthema an der Uni Wien.
    foto: privat

    Zur Person
    Anton Florian Zeilinger (30) ist Jurist, studierte internationale Grenzfragen und Völkerrecht an der Universität Durham in England und schreibt derzeit eine Dissertation über ein Seerechtsthema an der Uni Wien.

Share if you care.