Parteienlandschaft in Bewegung

Spaltung links, Spaltung rechts - Berlusconi attackiert

Mehr als 20 Parteien bevölkern Italiens politische Landschaft. Manche verfügen gerade einmal über ein halbes Prozent der Stimmen. Einigen ist diese Szene offenbar nicht instabil genug. So gesellt sich zu den vier im Parlament vertretenen Linksparteien nun eine fünfte. Der Grund: Ein Teil der Linksdemokraten lehnt die geplante Gründung einer sozialdemokratischen Kraft nach mittel- und nordeuropäischem Vorbild ab.

Mehrheit für Fassino

Auf zwei gleichzeitigen Parteitagen wollen Piero Fassinos "Democratici di Sinistra" und Francesco Rutellis linkskatholische "Margherita" die Weichen für eine neue gemeinsame Partei stellen. 75 Prozent der Linksdemokraten sprachen sich in einer Urabstimmung für Fassinos Vorschlag aus. Für die Minderheit um Universitätsminister Fabio Mussi Grund genug, der Partei den Rücken zu kehren. "Ich bin seit 42 Jahren in der Partei. Aber diese Entwicklung mache ich nicht mit", versicherte Mussi, der 15 Prozent der Mitglieder vertritt. Die Entscheidung fiel bei einem Treffen der Minderheit vor wenigen Tagen. Viele altgediente Mitglieder aus der Zeit des Partito Comunista hatten Tränen in den Augen. Vergeblich hatte Parteichef Fassino versucht, die Dissidenten von ihrem Schritt abzuhalten.

Die neue Partei Socialismo Democratico will bereits in zwei Wochen in Kammer und Senat neue Fraktionen bilden. Weitere zehn Prozent um den Fraktionssprecher im Senat, Gavino Angius, sind unschlüssig und fordern einen Aufschub der Fusion, die auch in Teilen der "Margherita" auf Widerstand stößt. Roms Bürgermeister Walter Veltroni, der als potenzieller Vorsitzender der neuen Partei gilt, meldete am Wochenende Bedenken an. Um eine neue politische Kraft aus der Taufe zu heben, genüge es nicht, die beiden Parteivorstände zu vereinen.

Berlusconis Attacken

Trösten kann sich die Linke damit, dass auch ihr Gegenspieler Silvio Berlusconi mit seiner geplanten "Partei der Freiheiten" auf kräftigen Widerstand stößt. Nach der Afghanistan-Abstimmung im Senat verkündete der Oppositionsführer den Bruch mit den Christdemokraten. "Wir verfügen auch ohne sie über 52 Prozent. Wir werden nun getrennte Wege einschlagen." Sichtlich irritiert attackierte Berlusconi den Christdemokraten Pier Ferdinando Casini als "Extremisten".

Für seinen Vorschlag einer Föderation der rechten Parteien bekam er von der Lega Nord postwendend eine Abfuhr. Die Lega lehnt nun bei den Gemeinde- und Landtagswahlen in zwei Monaten ein Bündnis mit den Christdemokraten ab.

Auch die mit Berlusconi verbündete "Neue sozialistische Partei" sorgte am Wochenende für ein farbiges Intermezzo. Auf einer Tagung gerieten die Genossen der Kleinpartei einander so in die Haare, dass die Polizei anrücken musste, um die Streithähne zu trennen. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2007)

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