Pflegekosten: Streit mit Ländern

13. April 2007, 12:51
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Laut Buchinger soll Bund nur ein Viertel der neuen Pflegekosten zahlen - Sozialminister: Bei Nicht-Einigung Etappenlösung

Wien - Sozialminister Buchinger weist die Forderung aus Oberösterreich zurück, wonach der Bund 70 Prozent der Mehrkosten für die Pflege zu Hause übernehmen soll. "Der Bund kann 25 Prozent aufbringen, den Rest müssen die Länder beitragen. Auch die Betroffenen könnten etwas aufbringen", sagt Buchinger im "Kurier". Er rechnet mit Kosten von 60 Millionen Euro pro Jahr.

Sollte es keine Einigung auf ein Finanzierungsmodell geben, "dann können wir das neue Pflegemodell eben nur in Etappen einführen, also zunächst einmal nur für die höheren Pflegestufen", sagt der Sozialminister. Die von der ÖVP abgelehnten zusätzlichen Änderungen im Pensionssystem - etwa Verbesserungen bei Schwerarbeiterregelung und Invaliditätspension - will Buchinger weiter verfolgen: "Die ÖVP sieht Ungerechtigkeiten für die Bauern, also werden wir ein Paket verhandeln." (APA)

  • Buchinger: Bund soll nur ein Viertel der Pflegegelder bezahlen
    foto: standard/cremer

    Buchinger: Bund soll nur ein Viertel der Pflegegelder bezahlen

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