Kritik an Platters Urlaubs-Rückflügen mit Bundesheer-Jet

12. April 2007, 09:42
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Ex-Verteidigungsminister flog 13 Mal mit Heeres-Maschine - SPÖ-Kräuter gegen "Missbrauch von öffentlichem Eigentum"

Wien - Für besonders dringende Dienstreisen des Ministers steht beim Bundesheer ein spezieller Jet bereit. Der jetzige Innenminister Günther Platter ist in seiner Zeit als Verteidigungsminister 13 Mal mit dieser Saab 105-Maschine geflogen - davon zwei Mal für Rückflüge aus dem Urlaub, wie die Tageszeitung "Österreich" am Samstag berichtet. Für Platter sind diese Flüge, die pro Flugstunde 5.800 Euro kosten, "dienstlich und belegbar". Sein Vorgänger Herbert Scheibner nutzte den Flugservice 15 Mal.

Zwei Mal nutzte Platter die Saab 105 für einen Rückflug aus dem Urlaub in Tirol: Am 24. Juli 2003 flog er die Strecke Innsbruck-Wien, um eine dringliche Anfrage im Bundesrat zu beantworten, am 27. Dezember 2003, um Soldaten für den Katastropheneinsatz im Iran zu verabschieden. Andere Gründe für derartige Flüge: Die Reise von einem Auftritt der Militärmusik Tirol zu einer Kranzniederlegung der Regierung am 27. April 2003, ein "Edelweisskonzert" der Militärmusik und ein Betriebsbesuch.

Darabos: Kein zusätzlicher Flugstundenaufwand

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, nutzte Platter den Flugservice des Heeres auch für den Besuch der "Sonderausstellung Kramsach", die den "Beitrag Tirols zur Weltraumfahrt" dokumentierte und nur Wochenends geöffnet war. Laut Neo-Verteidigungsminister Norbert Darabos erfolgten die Transportflüge jedoch "im regulären Flugbetrieb" - ein zusätzlicher Flugstundenaufwand sei daher nicht zu verzeichnen gewesen.

SPÖ kritisiert "Privatflüge"

Kritik an den "Lufttaxi-Flügen" von Ex-Verteidigungsminister Günther Platter kommt von der SPÖ. "Wenn der Steuerzahler für eine Militärjetflugstunde 5.800 Euro zu berappen hat und der Flug nicht nachweislich ausschließlich militärischen Zwecken dient, handelt es sich um Missbrauch von öffentlichem Eigentum", kritisierte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Samstag. Platter werde sich dazu "sehr kritische Fragen" im Parlament gefallen lassen müssen. "Privatreisen mit Militärmaschinen" seien "völlig inakzeptabel".

Grüne sehen Verdacht auf private Nutzung

Für den Grünen Rechnungshofsprecher Werner Kogler besteht zumindest der Verdacht auf private Nutzung von Bundesheer-Flügen durch Ex-Verteidigungsminister Günther Platter. Dass durch die Flüge keine Zusatzkosten entstanden sind, wie das Neo-Ressortchef Norbert Darabos gemeint hatte, weist Kogler zurück. Schließlich sei nicht davon auszugehen, dass die betroffenen Piloten im Normalfall Übungsflüge an Wochenenden absolvieren würden. Er will Darabos nun im Rahmen einer "Anfragebesprechung" im Parlament zusätzlich noch zu der Causa befragen, kündigte Kogler gegenüber der APA an.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

Die ÖVP weist die Kritik von SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter an Verteidigungsminister Günther Platter zurück. "Bundesminister Platter hat die Saab 105-Flieger ausschließlich für dienstliche Reisen und nie für Privatreisen genützt", versicherte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am Samstag. Kräuter wolle Platter offensichtlich "diffamieren". Außerdem verweist der VP-Abgeordnete darauf, dass auch SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht von zusätzlichen Kosten durch die Platter-Flüge ausgeht. (APA)

  • Die Saab 105 für spezielle Dienstreisen des Verteidigungsministers.
    foto: der standard/bundesheer, georg mader

    Die Saab 105 für spezielle Dienstreisen des Verteidigungsministers.

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