Die Batasuna hatte ihren Willen zur Beteiligung an den Regional- und Kommunalwahlen in den Provinzen Navarra und Baskenland bekundet und am Dienstag die Statuten der neuen Partei ASB eingereicht, die für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland eintritt. In den kommenden Tagen wird sich auch das Oberste Gericht mit der Registrierung der ASB befassen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verbot der neuen Partei beantragt. Sollte es dazu kommen, wird die Batasuna voraussichtlich versuchen, mit der Platzierung von ihr nahe stehenden Kandidaten auf Einzellisten doch noch eine Wahlteilnahme zu erreichen. Auch dies könnte die spanische Justiz allerdings verbieten.
"Anschlag auf Grundrechte"
Batasuna-Chef Arnaldo Otegi kritisierte am Freitag das absehbare Verbot der ASB. Auf einer Pressekonferenz in San Sebastian bezeichnete er die Benachteiligung der im Baskenland nach Unabhängigkeit strebenden Linken gegenüber den anderen politischen Gruppierungen als "Anschlag auf die demokratischen Grundrechte". Schätzungen zufolge verfügt die Batasuna im Baskenland über ein Wählerpotenzial von etwa zehn Prozent.
Die Batasuna-Partei gilt als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA, die über fast vier Jahrzehnten versuchte, mit Anschlägen und Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien zu erzwingen. Die Madrider Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodríguez Zapatero hatte in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass eine Beteiligung an den Wahlen vom 27. Mai nur bei einer ausdrücklichen Distanzierung von der Gewalt der ETA in Frage komme.