Madrid - Die spanische Justiz hat eine für Samstag vorgesehene Kundgebung zur Präsentation der neuen baskischen Partei Abertzale Sozialisten Batasuna (ASB/Patriotische Sozialistische Einheit) in Bilbao verboten. Das unter anderem für den Anti-Terror-Kampf zuständige Gericht Audiencia Nacional begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass die Partei eine Nachfolgeorganisation der seit 2002 verbotenen und vom Obersten Gericht im März 2003 für "illegal" erklärten Batasuna (Einheit) sei.

Die Batasuna hatte ihren Willen zur Beteiligung an den Regional- und Kommunalwahlen in den Provinzen Navarra und Baskenland bekundet und am Dienstag die Statuten der neuen Partei ASB eingereicht, die für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland eintritt. In den kommenden Tagen wird sich auch das Oberste Gericht mit der Registrierung der ASB befassen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verbot der neuen Partei beantragt. Sollte es dazu kommen, wird die Batasuna voraussichtlich versuchen, mit der Platzierung von ihr nahe stehenden Kandidaten auf Einzellisten doch noch eine Wahlteilnahme zu erreichen. Auch dies könnte die spanische Justiz allerdings verbieten.

"Anschlag auf Grundrechte"

Batasuna-Chef Arnaldo Otegi kritisierte am Freitag das absehbare Verbot der ASB. Auf einer Pressekonferenz in San Sebastian bezeichnete er die Benachteiligung der im Baskenland nach Unabhängigkeit strebenden Linken gegenüber den anderen politischen Gruppierungen als "Anschlag auf die demokratischen Grundrechte". Schätzungen zufolge verfügt die Batasuna im Baskenland über ein Wählerpotenzial von etwa zehn Prozent.

Die Batasuna-Partei gilt als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA, die über fast vier Jahrzehnten versuchte, mit Anschlägen und Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien zu erzwingen. Die Madrider Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodríguez Zapatero hatte in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass eine Beteiligung an den Wahlen vom 27. Mai nur bei einer ausdrücklichen Distanzierung von der Gewalt der ETA in Frage komme.

Bis dato hatte sich die Batasuna-Führung geweigert dies zu tun. Seit Jahresbeginn ging sie allerdings auf Distanz zur ETA. So versicherte Otegi in den vergangenen Tagen, die Unabhängigkeit des Baskenlandes müsse auf demokratischem Weg erreicht werden. Den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland bezeichnete er als "Fehler". Auf die Frage, ob es neue ETA-Anschläge geben werde, sagte Otegi am Freitag, seines Wissens halte die ETA an ihrem Waffenstillstand fest. Am Mittwoch hatte die spanische Polizei ein mutmaßliches ETA-Kommando festgenommen und damit nach eigenen Angaben ein geplantes Attentat verhindert. (red/APA)