Tausende Janukowitsch-Anhänger in Kiew auf der Straße

31. März 2007, 20:18
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Präsident Juschtschenko in Verfassungskrise mehr und mehr in der Defensive

Kiew - In der Ukraine haben am Freitag mehrere tausend Menschen gegen die von Präsident Viktor Juschtschenko angedrohte Auflösung des Parlaments demonstriert. Im Zentrum der Hauptstadt Kiew versammelten sich nach Angaben ukrainischer Medien 3.000 bis 7.000 Anhänger von Regierungschef Viktor Janukowitsch.

Redner riefen das Präsidentenlager auf, die Verhandlungen über eine Beilegung des Machtkampfs nicht abzubrechen. Am Nachmittag zogen die Demonstranten vor den Präsidentenpalast, wo Juschtschenko in Gesprächen mit Vertretern von Parlament und Regierung einen Ausweg aus der Krise suchte.

Dem Präsidenten sei an einer Einigung gelegen, sagte Janukowitsch nach dem Treffen. Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, deren Partei gemeinsam mit Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine die Opposition bildet, zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass der Präsident vorzeitige Neuwahlen ansetzen werde.

Im monatelangen Machtkampf hatte Juschtschenko am Donnerstag den Ton verschärft und dem Parlament Verfassungsbruch vorgeworfen. Die Regierung sei illegitim. Die Anhänger von Juschtschenko und Timoschenko riefen für Samstag zu Demonstrationen für eine Auflösung des Parlamentes auf.

Seit Juschtschenko im August 2006 die Regierungsgewalt an Janukowitsch, seinen Gegenspieler aus der Orangenen Revolution, abgeben musste, streiten beide über die Kompetenzverteilung zwischen Präsident, Parlament und Regierung. Dabei gerät Juschtschenko zunehmend in die Defensive.

Der Machtkampf wird noch dadurch verschärft, dass während der Orangenen Revolution Ende 2004 eine neue Verfassung verabschiedet wurde. Diese beschneidet die Macht des Präsidenten zu Gunsten von Parlament und Regierung, lässt jedoch wichtige Einzelheiten ungeklärt. (APA/dpa)

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    Am Nachmittag zogen die Demonstranten vor den Präsidentenpalast, wo Juschtschenko in Gesprächen mit Vertretern von Parlament und Regierung einen Ausweg aus der Krise suchte.

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