Grüne für Bleiberecht

28. April 2007, 16:46
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Stoisits will Fremdenpaket die Spitze nehmen - Verbesserungsvorschläge für vier Gruppen von Betroffenen

Wien – Sei es nun Afzaal Deewan, Erfolgswirt und „Illegaler“ in einem oder Milena Petrovic, in Wien aufgewachsene Schülerin unter permanenter Ausweisungsdrohung: Die immer wieder laut werdenden, tragischen bis absurden fremdenrechtlichen Einzelschicksale weisen laut der Grünen-Integrationssprecherin Terezija Stoisits „auf prinzipielle Defizite im Fremdenrecht“ hin. Auf Defizite, die im Interesse vieler Tausender Betroffener durch Neuregelungen beseitigt werden müssten: „Daher schlagen wir auch in Österreich ein Bleiberecht nach deutschem Muster für Menschen vor, die bei uns kein Aufenthaltsrecht oder keines mehr haben“, erläutert Stoisits im Gespräch mit dem STANDARD.

Durch ein solches Bleiberecht könnten dem Fremdenpaket die Spitzen und somit „die Handschrift der FPÖ“ genommen werden, die es trotz großkoalitionärer Regierung immer noch trage. Die Eckpunkte des Grünen Forderungskatalogs liegen dem STANDARD exklusiv vor. Konkret werden für vier Gruppen von Betroffenen Verbesserungen gefordert:

- Langzeitasylwerber sollen „nach fünf Jahren“ ein befristetes, mit Arbeitsmarktzugang verbundenes Niederlassungsrecht erhalten – unter der Bedingung, dass sie unbescholten sind. Das Bleiberecht soll laut Stoisits auf möglichst „verfahrensökonomische“ Art gewährt werden. Derzeit seien rund 10.000 Asylverfahren nach fünf Jahren Laufzeit immer noch offen: „Geschieht nichts, so startet der neue Asylgerichtshof mit einer Altfälle-Hypothek.“ Ein solches Bleiberecht, das laut Stoisits vom Innenminister auf dem Erlassweg beschlossen werden könnte, hätte etwa die Lage der Asylwerberfamilie Sharifi in Leoben, die nach fünf Jahren in Österreich hätten abgeschoben werden sollen, mit einem Schlag saniert.

- Ausländer ohne reguläre Niederlassungsbewilligung sollen nach fünf Jahren Aufenthalt ohne reguläre Grundlage ebenfalls in Österreich bleiben dürfen. Damit sind laut Stoisits Menschen wie Milena Petrovic gemeint, deren Vater in der 1990er-Jahren den legalen Status verlor – und eine Vielzahl weiterer „Illegaler“, die „hier arbeiten und Steuern zahlen“.

- Humanitärer Aufenthalt, der derzeit nur auf dem Gnadenweg in Einzelfällen gewährt wird, soll einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ weichen. Zu diesem Zweck – so Stoisits – müsse das Fremdenrechtspaket novelliert werden: „Die Grünen werden einen Initiativantrag einbringen.“

- Binationalen Ehepartnern soll wieder die Möglichkeit eingeräumt werden, den Niederlassungsantrag für den Nicht-Österreicher im Inland zu stellen. Auch hier ist eine Gesetzesänderung nötig.

Das geforderte Bleiberecht sei nicht mit „Massenregularisierungen“ illegaler Einwanderer nach spanischem oder italienischem Vorbild zu verwechseln, betont Stoisits. Vielmehr handle sich um ein „Instrument moderner Migrationspolitik“. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 31.3./01.04.2007)

  • Fremdenrechtvorstoß der Terezija Stoisits.
    foto: hendrich

    Fremdenrechtvorstoß der Terezija Stoisits.

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