OGH weitet Beschleunigungsgebot in Haftsachen aus

24. Juli 2007, 10:29
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"Beschleunigtes Vorgehen" des Gerichts schon vor U-Haft-Entscheidung geboten

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem jüngst ergangenen Urteil das so genannte Beschleunigungsgebot für Haftsachen ausgeweitet. Der OGH befand in dem am Freitag veröffentlichten Urteil, dass ein "beschleunigtes Vorgehen" des Gerichts schon vor einer Entscheidung über Untersuchungshaft geboten ist. Die Verletzung dieses Gebots wertete das Höchstgericht als Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit.

Der OGH stellte auch klar, dass es nicht darauf ankommt, ob den einzelnen Richter ein Verschulden trifft. Zur Vermeidung einer Grundrechtsverletzung könnten auch organisatorische Maßnahmen geboten sein - so z.B. für den Fall der Verhinderung des zuständigen Richters die rechtzeitige Befassung eines Vertreters.

Beschwerdefall

Um die Verhinderung des zuständigen Richters war es in dem Beschwerdefall auch gegangen: Ein Beschuldigter hatte der Polizei und dann dem U-Richter ein "konkret bezeichnetes" Alibi genannt. Ohne diese Angaben "ehestens" überprüfen zu lassen, verhängte das Gericht U-Haft. Der zuständige U-Richter war an diesem Tag ganztätig als Beisitzer in einem Geschworenenverfahren eingeteilt.

Der Beschuldigte brachte daraufhin die Grundrechtsbeschwerde an den OGH ein. Dieser stellte fest, dass auf Grund des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen die Angaben des Beschuldigten "schleunigst" von der Polizei hätten geprüft werden müssen - und zwar noch vor Ablauf der 48-Stunden-Frist für die U-Haft-Entscheidung. (APA)

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