Außenminister beraten in Bremen über Kosovo und Nahost

30. März 2007, 18:11
3 Postings

EU-Kommission fordert Geld für Absicherung des Kosovos - Türkischer Außenminister Gül nimmt nicht am Treffen teil

Bremen - Die EU-Außenminister treffen am Freitag in Bremen zu einem informellen Rat unter deutscher Präsidentschaft zusammen. Im Mittelpunkt der von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier geleiteten Tagung stehen die Lage im Nahen Osten, die Statusregelung für den Kosovo und die Situation in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Themen sollen darüber hinaus der Streit mit dem Iran über gefangene britische Soldaten und die Fortentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik sein.

Zur Absicherung des künftigen Status des Kosovos kommen auf die EU-Staaten hohe Ausgaben zu. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte am Freitag in Bremen substanzielle Summen, um den bislang größten zivilen Absicherungseinsatz zu bezahlen. "Wir brauchen bedeutende Beiträge der EU-Staaten und anderer internationaler Partner", sagte Rehn. Dies könne nicht alleine aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Ein Scheitern im Kosovo würde die EU direkt zu spüren bekommen, warnte er: "Es wäre nicht Russland und es wären nicht die USA, die den Preis zu zahlen hätten, es wäre Europa."

Schnelle Entscheidung des UN-Sicherheitsrates gefordert

Wie Rehn forderte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine schnelle Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über den Status der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz. Vor allem Russland ist gegen den Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari, der eine eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovos vorsieht. Serbien lehnt dies als völkerrechtswidrig ab.

Die EU hat einen umfassenden zivilen Hilfseinsatz angekündigt, um nach der Statusentscheidung Unruhen zu verhindern und rechtsstaatliche Stukturen aufzubauen. Die EU-Außenminister sollten in Bremen auch über einen Bericht Rehns und des EU-Chefdiplomates Javier Solana zum Kosovo beraten. Darin heißt es, Geld werde nicht nur für den internationalen Einsatz dort, sondern auch für den Aufbau der Wirtschaft und Erleichterungen bei den Staatsschulden des Kosovos benötigt.

Gül nimmt nicht am Treffen teil

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat seine Teilnahme an dem zweitägigen informellen Treffen seiner EU-Kollegen in Bremen abgesagt. Grund sei die Verärgerung Ankaras über die Entscheidung, die Türkei vergangene Woche nicht zu den 50-Jahr-Feiern der EU einzuladen, berichtete die türkische Presse am Freitag. Nun werde die EU-Bewerberin Türkei bei dem Treffen von einem Beamten des Außenministeriums vertreten. Die türkische Regierung hatte den Ausschluss von den EU-Feiern als Signal Europas gegen eine Mitgliedschaft der Türkei interpretiert und heftig kritisiert.

Trotz der türkischen Verärgerung und der Absage von Güls Reise nach Bremen wird es in den kommenden Wochen hochrangige Kontakte zwischen der Türkei und Deutschland geben. Gül selbst will nach Presseberichten am kommenden Dienstag in die Bundesrepublik reisen, um sich mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu treffen und ein neues Internet-Projekt türkischer Auslandsvertretungen vorzustellen. Mitte April wird Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Hannover-Messe erwartet. (Reuters/APA/AP)

Share if you care.