Analyse zur Budgetfrage: Sehr viel versprochen, fast nichts gehalten

29. März 2007, 20:31
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Die staatlichen Kunst- und Kulturzuwendungen steigen nur minimal

Franz Morak, leidgeprüfter Ex-Kunststaatssekretär und nun wieder Kultursprecher der VP, kommentierte die am Donnerstag bekannt gegebenen Budgetzahlen für Kunst und Kultur nicht ohne Süffisanz: "Zwischen Ankündigung und Ergebnis klafft ein Ozean. Willkommen in der Realität!" Und Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, sprach von "einer einzigen, riesigen Enttäuschung."

Denn die Sozialdemokraten hatten beträchtlich mehr Mittel für Kunst und Kultur versprochen (200 Millionen Euro, davon 20 Millionen für den Film). Tatsächlich aber werden die Budgets für die von SPÖ-Kulturministerin Claudia Schmidt verantworteten Bereiche laut den Voranschlägen um jährlich etwa zwei Prozent steigen: von 391,18 Millionen Euro auf 398,86 Millionen heuer und 406,9 Millionen im Jahr 2008. Größte Gewinner dürften das Kulturerbe und die reproduzierende Kunst sein.

Dem Anschein nach gibt es mehr Geld für den Film: Das Budget wird heuer von 15,4 Millionen Euro auf 18,9 Millionen angehoben. Doch schon 2008 folgt eine Kürzung auf 17,8 Millionen. Zudem dürfte es sich nicht um "frisches Geld" handeln: Laut Bundesvoranschlag wurden respektable neun Millionen Euro an Rücklagen aufgelöst.

Diese würden, so das Büro Schmied, aus dem ÖFI stammen: Es handle sich um einen "Finanzstreich" der Ministerin. Denn Schmied erwirkte beim Österreichischen Filminstitut eine "Systemumstellung": Die für Produktionen zugesagten Mittel müssen nun nicht mehr rückgestellt werden, bis sie zur Verwendung gelangen. Die Opposition kündigte an, sich mit diesem heiklen Punkt noch genauer auseinandersetzen zu wollen.

Trotz der Rücklagenauflösung, die anscheinend nur zum Teil wieder dem Film gewidmet wird, gibt es 2007 keinen Cent mehr für die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek. Budgetsteigerungen sind im Kapitel Kultur lediglich für den Denkmalschutz (um 2,9 Millionen Euro) und die übrigen Museen (plus 2,4 Millionen) feststellbar.

Herzstück ist aber das sensible Kapitel Kunst, denn mit diesen Geldern werden die Bundestheater, deren Basisabgeltung gedeckelt bleibt, und das zeitgenössische Schaffen gefördert. Eine von Schmied veröffentlichte Budgetübersicht vergleicht den Voranschlag (228,35 Millionen) mit jenem des Jahres 2006 und konstatiert eine Steigerung von 4,08 Prozent. Diese kommt aber nur deswegen zustande, weil der Voranschlag des Vorjahres (219,41 Millionen) um den Sanierungszuschuss für das Bregenzer Festspielhaus (6,7 Millionen) "bereinigt" wurde. Die Sonderausgaben des Jahres 2007 hingegen wurden nicht abgezogen. Bereinigt man die Übersicht von der kaum zu argumentierbaren Bereinigung, dann steigt das Kunstbudget gerade einmal um ein Prozent. Inflationsbereinigt stagniert es also.

Auch 2008 sind keine großen Steigerungen festzustellen. Für die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek gibt es sechs Millionen zusätzlich (der Mehrbedarf liegt schon jetzt bei 20 Millionen), für die Bundestheater deren fünf, also gerade einmal die Hälfte der schon vor Jahren in Aussicht gestellten Summe. Insgesamt stehen für das Kapitel Kunst 231,89 Millionen Euro zur Verfügung. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber 2007 um 1,5 Prozent.

Und gerade um die Kunstförderung dürfte es nicht all zu gut bestellt sein: Wolfgang Zinggl rechnete aus, dass für sie im Vorjahr (unter Morak) 89,6 Millionen budgetiert waren, für 2008 seien es nur noch 89,3 Millionen: "Wozu die SPÖ in der Regierung sitzt und das Kulturministerium übernommen hat, bleibt völlig rätselhaft." (Thomas Trenkler / DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.3.2007)

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