Katastrophal

29. März 2007, 19:23
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Die Verluderung der politischen Kultur setzt sich munter fort

Toll! Wieder einmal ist es einer Regierung gelungen, ein Budget zu erstellen, und die Freude über das - wie man hört - von Wilhelm Molterer im Alleingang gelegte Ei wird gebührend, wenn auch stark über Gebühr gefeiert. Die große Wende, die sich nach sieben schwarz-blau-orangen Wendejahren unter einem nunmehr sozialdemokratischen Bundeskanzler viele erhofft und manche erwartet haben, ist es nicht geworden, und, ja, ja, wir wissen auch warum: Weil kein anderer Ausweg als der in diese große Koalition, und das nur mit einem winzigen Vorsprung, und überhaupt, ab sofort alles super. Danke.

Aus der Tatsache, dass nun statt einiger schwarzer und oranger Minister wieder ein paar rote das Land mitverwalten dürfen, kann man vielleicht noch die Illusion einer wesentlichen Veränderung zum Besseren destillieren. Was die Verluderung der politischen Kultur betrifft, ist das beim besten Willen nicht möglich. Die setzt sich munter fort. Hatte sie in den letzten Jahren ihre Wurzeln darin, dass Wolfgang Schüssel, um sein Regieren zu sichern, Teile der Republik einem Partner auslieferte, dessen dubioses Agieren ihm ebenso klar wie egal war, wird nun diese Verluderung systemimmanent, weil sie nur unter Preisgabe der großen Koalition beendet werden könnte.

Oder glaubt irgend jemand, die ÖVP fände sich freiwillig bereit, den von ihr mitverantworteten Eurofightervertrag zu stornieren, wenn morgen im Untersuchungsausschuss die vielbeschworene "rauchende Pistole" ans Tageslicht käme? Also kann man davon ausgehen, dass die SPÖ auch nicht heftig aktiv werden würde, was immer ihr Verteidigungsminister an hehren Absichten verlauten lässt.

Insofern - aber nur insofern - ist der Untersuchungsausschuss inzwischen eine Pflanzerei der Öffentlichkeit. Zutage gefördert hat er schon bisher genug, um zumindest eine etwas weniger knieweiche Haltung der SPÖ gegenüber dem Koalitionspartner und der Regierung gegenüber dem Vertragspartner zu rechtfertigen.

Statt dessen darf die Öffentlichkeit zusehen, wie sich ein Untersuchungsausschuss des Parlaments von ein paar Geschäftemachern frozzeln lassen muss, von denen bisher nicht einmal klar gemacht werden konnte, wieso ihre Einschaltung in einen von der Regierung beschlossenen Flugzeugkauf erforderlich gewesen sein soll, will man nicht Parteienfinanzierung unterstellen. Aufgefordert, Auskunft über ihr segensreiches Wirken für die österreichische Landesverteidigung zu geben, verschanzen sie sich hinter eisernem Schweigen oder provokant feixend hinter einem Zahlenwerk, mit dem sie vor Gericht kaum durchkämen und das an Absurdität höchstens noch von der Entscheidungsfindung der früheren Regierung übertroffen wird: Alle befassten Minister waren gegen den Eurofighter, dem Kanzler war 's wurscht, daher wurde er gekauft, und heute wissen sie alle - Erleuchtung, Erleuchtung! - er war das beste Modell.

Lassen wir einmal Kleinigkeiten beiseite, wie die, dass ein oranger Sozialminister eine rechtswidrige Weisung erteilen kann, und erst die schwarze Familienministerin der nächsten Regierung stellt dazu fest: "Katastrophal". Das ist ein Urteil auch über den damaligen Bundeskanzler Schüssel, aber Hauptsache, es hat keine Folgen. Auch dass Budgetzahlen an die Öffentlichkeit gelangen, ehe der Nationalrat sie zu Gesicht bekommt - was soll's, Molterer betrachtet's als gute Werbung.

Eine viel größere Katastrophe ist es, wenn sich die Republik vom Ehepaar Rumpold zum Narren machen lässt und Regierungsparteien gehen achselzuckend darüber hinweg. (Günter Traxler/DER STANDARD, Printausgabe, 30.3.2007)

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